Soforthilfe gefordert
Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung und den Ländern sofortige Maßnahmen zur Rettung der kommunalen Finanzen. „Die Städte können nicht mehr. Die städtischen Haushalte …
Teure Notfälle
Ein Finanzierungsstreit zwischen den Krankenkassen und dem Rhein-Sieg-Kreis kommt Patienten und Hinterbliebene in der Region jetzt teuer zu stehen. Sie werden ab sofort für Transporte …
Billig verkaufen, teuer zurückkaufen
Die Stadt Magdeburg hat sich ein Vorkaufsrecht für das Gelände am Eulenberg gesichert, auf dem einst der Chip-Konzern Intel eine mit Milliardensummen vom Bund subventionierte …
Warnstreik bei momox
Am Montag haben die Kolleginnen und Kollegen beim Versandhändler momox Services GmbH gestreikt. Aufgerufen hatte die Gewerkschaft ver.di. Ziel der Beschäftigten ist die Anerkennung der …
Von wegen Inklusion
Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist im vergangenen Jahr um fast 6 Prozent angestiegen. Das hat das „Inklusionsbarometer Arbeit“ der „Aktion Mensch“ ergeben. Im …
Akman vorgeladen
Der Gewerkschafter Orhan Akman ist von ver.di zu einer „Anhörung aufgrund des Verdachts schwerwiegender Pflichtverletzungen“ geladen worden. In dem Schreiben, das mit den Worten „Lieber …
Noch ein Kriegshaushalt
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der Rahmenplan umfasst ein Volumen von rund 525 Milliarden Euro und sieht eine Neuverschuldung in Höhe …
Schluss mit Drohnen
Im brandenburgischen Ahrensfelde hat eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei ihren Dienst aufgenommen. Nach dem Willen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Einheit dabei helfen, …
Brandeisen für Bremser
An diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, um insgesamt 100 Punkte einer „föderalen Modernisierungsagenda“ auf den Weg zu bringen. Zur „Verschlankung“ von Verwaltungsaufgaben …
Effiziente Beschaffung
Der Bundeswehr sind große Mengen Munition gestohlen worden. Wie „Spiegel“ und MDR berichteten, wurden in der Nähe von Magdeburg in der vergangenen Woche rund 20.000 …
Kapital auf Kuschelkurs
Der Verband „Die Familienunternehmer“ gibt seine Brandmauer-Politik gegen die AfD auf. Etwa 6.500 „familiengeführte“ Unternehmen gehören dem Lobbyverband an, darunter BMW, Merck und Dr. Oetker. …
Steigbügelhalter
Ja, nein, vielleicht? Die Bundestagsfraktion der Linkspartei weiß noch nicht, ob sie gegen das Rentenpaket der Bundesregierung stimmt – oder es unterstützt. Das meldete die Wochenzeitung …
Streik bei Lieferando
Rund 250 Beschäftigte von Lieferando in Leipzig haben am Freitag vergangener Woche gestreikt. Die „Rider“ genannten Kuriere des Essenslieferservice kämpfen seit 2021 für einen Tarifvertrag. …
Betriebsrätin gekündigt
Siemens Energy in Erlangen hat der Betriebsrätin Isabella Paape fristlos gekündigt. Eine Begründung führte das Unternehmen nicht an. Das Unternehmen hatte die engagierte Gewerkschafterin wiederholt …
Genug geprüft
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH), hat deutliche Kritik an geplanten Stellenkürzungen in seiner Behörde geübt. Der BRH habe sich in den vergangenen Jahren „tiefgreifenden …