Zensurmaßnahme
Der Oder-Spree-Kreis in Brandenburg droht der Linksfraktion im Kreistag mit der Kürzung finanzieller Mittel und hat den Fraktionszuschuss für den Monat Mai nicht ausgezahlt. Begründet …
Drohende Kita-Schließungen
Obwohl die Auslastung in ostdeutschen Kindergärten abnimmt, bleibt die Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hoch. Das geht aus einem Bericht des MDR hervor. Nachdem …
Meyer Werft droht mit Entlassungen
Die IG Metall Küste hat vor einer existenzbedrohenden Situation bei der Meyer Werft gewarnt. Das Unternehmen muss im November einen Kredit über 550 Millionen Euro an die …
Kollektive Gefährdungsanzeige
Eine Delegation aus Erzieherinnen und Erziehern hat anlässlich der Jugend- und Familienkonferenz, die vergangenen Freitag in Bremen stattfand, eine „Kollektive Gefährdungsanzeige“ an die teilnehmenden Minister …
Bonner Appell
Betroffene von Berufsverboten haben den 75. Jahrestag des Grundgesetzes zum Anlass genommen, um auf die vielen Einschränkungen und Veränderungen hinzuweisen, die seitdem vorgenommen wurden. Die Teilnehmerinnen …
Bauernprotest
Am Montag haben Milchbauern in Brüssel für bessere Einkommen protestiert. Unter dem Motto „Ein faires Einkommen für die Landwirte jetzt!“ richteten die Demonstranten ihre Forderungen …
Litauens Präsident fordert höhere Militärausgaben
Nach seiner Wiederwahl hat Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda eine weitere Steigerung der Militärausgaben seines Landes gefordert. „Ich denke, wir sollten in den kommenden Jahren mindestens …
Spanien verspricht Ukraine Milliardenhilfe
Beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenski in Madrid haben Spanien und die Ukraine ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung sehe unter anderem eine …
„Drohnenarmee“ für 20 Millionen
0 Millionen Euro will Lettland in diesem Jahr für die Entwicklung von Drohnen bereitstellen. „Wir können metaphorisch über den Aufbau einer Drohnenarmee sprechen“, sagte Kriegsminister Spruds …
Ägyptischer Soldat erschossen
Bei einem Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen wurde am Montag ein ägyptischer Soldat getötet. Die israelische Armee behauptete, ägyptische …
Protest gegen Massentourismus
Auf Mallorca haben Tausende gegen Massentourismus protestiert. Unter dem Motto „Sagen wir basta!“ versammelten sich die Menschen am Abend des vergangenen Samstag im Zentrum der …
Ausnahmezustand aufgehoben
Frankreichs Regierung hat den Ausnahmezustand in der Kolonie Neukaledonien am Dienstag um 5 Uhr Ortszeit beendet. Das Kolonialregime hatte die Maßnahme am 15. Mai verhängt, nachdem es …
Energielieferung für Usbekistan
Russland will die Energiepartnerschaft mit der zentralasiatischen Republik Usbekistan stark ausweiten. Bei seinem Staatsbesuch in der Hauptstadt Taschkent kündigte Präsident Wladimir Putin den Ausbau einer …
Friedenskonferenz in Stuttgart
Der ver.di-Bezirk Stuttgart und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden unter dem Titel „Waffen runter, Löhne rauf!“ zu einer Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz ein. Sie wird am 14. und 15. Juni im …
Tarifeinigung bei der Telekom
Nach fünf Verhandlungstagen hat ver.di eine Einigung mit der Telekom erzielt. Eine „verlängerte Verhandlungsrunde“ sei laut ver.di nötig gewesen, um ein Scheitern der Verhandlungen und …