Die Bundesregierung rüstet an allen Fronten auf. Letzte Woche meldete Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Vollzug und stellte ihre Cybersicherheitsagenda vor. Im Mittelpunkt steht das Bundesamt …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Bestochene Abgeordnete in Bundestag und Länderparlamenten, die am Parlament vorbei im Sinne ihres Auftraggebers auf Entscheidungen von Ministerien Einfluss nehmen, …
Gleichberechtigung von Mann und Frau? Da liegt nicht nur hierzulande vieles im Argen. 132 Jahre könnte es noch dauern, bis Frauen und Männer weltweit die …
Lithium, einer der wichtigsten Rohstoffe für die Energiewende, wird in den kommenden Jahren nicht in ausreichender Menge gefördert werden können; das könnte die Umstellung auf …
„Pivot to Asia“ – unter Präsident Barack Obama sollte Asien zum Dreh- und Angelpunkt der US-Politik, der Nahe Osten aus dem Fokus genommen werden. Mehr Öl …
Aus jetzt erschlossenen Dokumenten geht hervor, dass US-Spezialeinheiten an mindestens 23 geheimen Stellvertreterkriegen auf der ganzen Welt beteiligt waren – in weitaus größerem Umfang als bisher …
Peter Hacks nach schrieb er „vollständiges Deutsch“, für Dietmar Dath ist er der „Notstandsdiktator des Erzählens“ in einer vom Faschismus nachhaltig belasteten Kultur, und im …
Das Thema „Kommunalfinanzen“ hat einen schlechten Ruf: zu kleinteilig, zu kompliziert und darüber hinaus auch noch sterbenslangweilig. Warum sollten sich Kommunistinnen und Kommunisten damit beschäftigen? …
Schmutzige Füße? Ich doch nicht! (Foto: www.publizieren-im-netz.de / Flickr / CC BY 2.0)
Krise. „Vor allem die Menschen, die bisher gerade so hinkommen mit ihrem Einkommen und nichts auf die hohe Kante legen können, werden von Energieschulden geradezu …
Die Ampel-Regierung hat ihre Bereitschaft, den Interessen des angloamerikanischen Finanzkapitals zum Durchbruch zu verhelfen, bekanntlich hinlänglich unter Beweis gestellt. Warum also nicht auf dem umjubelten …
Die „Ärztegewerkschaft“ Marburger Bund (MB) fordert für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken 8,9 Prozent mehr Lohn und eine bessere Bezahlung von Nacht- und …
Der IG-Metall-Vorstand gab am Montag seine Forderung nach 8 Prozent für die anstehenden Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie bekannt. Die Tarifkommissionen der Bezirke hatten sich …
Das Bundeskanzleramt muss die Sitzungsprotokolle der Bund-Länder-Konferenzen in Sachen Bekämpfung der Corona-Pandemie herausgeben. Konkret geht es um fünf Sitzungen des Jahres 2020, an denen die …
Am Mittwoch besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kaserne und den Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte im nordbayerischen Grafenwöhr und traf sich dort mit US-Botschafterin Amy Gutmann und …
„Wir betreten eine neue Phase und vervollständigen eine 30 Kilometer tiefe Sicherheitszone entlang unserer Südgrenze“, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt auf einem …
