Etwas mehr Staat im Stamokap
Am 5. April verabschiedete das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), allgemein bekannt als Kartellrechtsgesetz. Es war bereits im vergangenen Jahr nach …
Schlapphüte im Wirtschaftskrieg
Während sich die Europäische Union für ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland und die seit dem 24. Februar 2022 mehr als 2500 erlassenen Maßnahmen feiert, rumort es …
„Nein zu Ben-Gvirs persönlichen Todesschwadronen“ – Demonstration in Israel am 1. April. (Foto: Oren Rozen / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
„Nein zu Ben-Gvirs persönlichen Todesschwadronen“ – Demonstration in Israel am 1. April. (Foto: Oren Rozen / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Willkommenen Ablenkung
Es war eine gezielte Provokation, als israelische Sicherheitskräfte mehrmals in der letzten Woche Betende in der Al-Aksa-Moschee überfielen. Es ging dabei um einen nächtlichen Gottesdienst, …
Die Wende am Golf
Die OPEC-Plus-Staaten haben Anfang des Monats eine weitere Kürzung ihrer Ölfördermenge um 1,16 Millionen Barrel pro Tag (MMb/d) angekündigt. Zusammen mit den vorausgegangenen Reduzierungen erreichen …
Ein Alptraum
Täglicher Wahnsinn I. Man – oder Mensch, wie die Tochter sagen würde – muss ja langsam wirklich glauben, in einer Matrix zu leben, in der ein verrückter …
Traurige Rekorde
Die Recherche des „WDR“ zu Kündigungen im NRW-Schuldienst hatte es in sich: Im Jahre 2022 sollen fast 800 Lehrende, davon 286 verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer, …
Tödliche Ertüchtigung
Es nimmt kein Ende: Am 29. März billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages eine enorme Aufstockung der Finanzmittel für Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Jahr 2022 waren …
Wählerisches Weltrecht
Die Mittagspause war gerade vorbei, da drängte es Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am 31. März, der Internationale der Kriegsverbrecher auf „twitter“ eine klare Ansage zu …
Friedlichere Verhältnisse?
Kommt da die nächste Wende? Kaum haben sich Saudi-Arabien und Iran unter Vermittlung Chinas darauf geeinigt, ihre diplomatischen Beziehungen wiederaufzunehmen, da wird gemeldet, es stehe …
Kein Einsehen
Nach monatelangen Protesten musste die israelische Regierung ihre Pläne für eine Justizreform vorerst auf Eis legen. Ein Ende der Proteste zeichnet sich deshalb aber nicht …
Friedenskräfte gespalten
Es dürfte wohl das erste Mal in der Geschichte der Ostermärsche in der Schweiz sein, dass eine Friedensorganisation von der Beteiligung ausgeschlossen wurde. Die Schweizerische …
Von Chruschtschow zu Gorbatschow
Mit diesem Beitrag setzen wir die Serie „100 Jahre Sowjetunion“ fort. In 14-tägigem Abstand führt uns der Autor durch die sieben Jahrzehnte währende Geschichte des …
Andere Länder, andere Sitten
Letzte Saison European Conference League, diese Saison Europaleague. Der Union-Reisekader erobert Europa und wir sind, dank Losglück, gegen Amsterdam dabei. Schon der Weg zum Stadion …
Mindestbetrag statt Einmalzahlung!
Am 24. Januar beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Unmittelbar betroffen sind von diesen Verhandlungen circa 135.000 Tarifbeschäftigte des Bundes und …
Besonders verwerflich
Man habe es mit einer ganz „widerlichen Art von Kriminalität“ zu tun, sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 6. Januar beim pressewirksam organisierten Besuch der Feuerwache …