Pressemitteilung der DKP Potsdam & Umland

Pro Potsdam muss soziale Verantwortung übernehmen – das heißt: Mieten senken!

Auch in diesem Jahr hat das städtische Wohnungsunternehmen, die Pro Potsdam GmbH, „weihnachtliche Überraschungen“ der anderen Art parat. Wie den zahlreichen Zeitungsberichten zu entnehmen war, flatterte im September für ca. 1.600 Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft eine Mieterhöhung zum 1. Dezember ins Haus.

Die DKP Potsdam erklärt dazu:

Auch wenn der rechtliche Rahmen ggf. eingehalten wurde, ist das Vorgehen der Pro Potsdam GmbH doch nicht akzeptabel. Die Mieterhöhung findet zu einer Zeit statt, in der ein großer Teil der Mieter durch die Wirtschaftskrise, verstärkt durch Infektionsschutzmaßnahmen, sehr unsicheren Zeiten entgegen sieht. Es drohen Kurzarbeit, Quarantäne und Arbeitslosigkeit. Selbstständige haben mit gravierenden Umsatzeinbußen zu kämpfen.

Die DKP tritt dafür ein, dass die Folgen dieser Entwicklung nicht zu Lasten der Erwerbstätigen gehen. Mietsteigerungen zu dieser Zeit sind das falsche Signal. Andere Städte wie z.B. Hamburg oder Mainz appellieren an Vermieter, die Mieten nicht zu erhöhen bzw. es werden bereits getätigte Mieterhöhungen von städtischen Wohnungsunternehmen rückgängig gemacht.

Zynisch agiert der Oberbürgermeister, wenn er betont, dass ja die meisten Mieten nicht um mehr als 25 € steigen. Wir erinnern an die kürzlich stattgefundenen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst: Nach langem zähen Ringen konnte eine Erhöhung für geringe und mittlere Einkommen um 50 € erstritten werden. Netto kommen da gerade die 25 € für die Mieterhöhung raus. Diese 25 € Lohnsteigerung, die von der Preissteigerung aufgefressen wird, schätzen die kommunalen Arbeitgeber hingegen als großzügig ein.
Die Mieterhöhungen treffen u.a. viele Wohnungen in der Teltower Vorstadt. Hier hat die Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt schon lange vor Mieterhöhungen im Zusammenhang mit den Ausbau des RAW-Geländes gewarnt.

Argument der Stadtverwaltung war immer, dass ein Großteil der Wohnungen städtisches bzw. genossenschaftliches Eigentum sei und deshalb Mietererhöhungen nicht zu erwarten seien. Umso überraschter waren die Mieter über die Ankündigung der Pro Potsdam GmbH. Es zeigt sich: Die Pro Potsdam GmbH ist nicht in der Lage, stadtpolitisch und sozial zu agieren.

Die Mieterhöhungen werden begründet mit dem aktuellen Mietenspiegel der Stadt Potsdam. In den Mietenspiegel fließen aber nur Mieten ein, die in dem Erhebungszeitraum aus Neuvermietungen stammen (also gestiegen sind) und die in dem Zeitraum angepasst wurden (also erhöht). Bestandsmieten fließen also nicht in das Zahlenwerk ein. Erhöhte Mieten bedeuten also für den nächsten Mietenspiegel wieder höhere Durchschnittsmieten und damit neue Mietsteigerungen. Diese Praxis ist ein staatlich organisierter Motor für Mietsteigerungen.

Die DKP Potsdam & Umland fordert:

  • Alle Mieterhöhungen der Pro Potsdam GmbH sind zurückzunehmen und bis zum Ende der Infektionsschutzmaßnahmen und bis zur weitestgehend erholten wirtschaftlichen Lage auszusetzen.
  • Die Untersuchungen zu den sozialen Auswirkungen der Bebauung des RAW-Geländes zu forcieren und zeitnah geeignete Maßnahme zu treffen (z.B. soziale Erhaltungssatzung).
  • Die Pro Potsdam GmbH ist in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen, um maximale Transparenz zu schaffen und die Kontrolle durch die Stadtverordneten und der Potsdamer Bürger zu stärken. Kommunale Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und darf nicht nach einer privatwirtschaftlichen Profitlogik geführt werden!

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