Sanktionen verlängert

Die EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru werden vorerst nicht aufgehoben. Das teilte der Europäische Rat in einem Schreiben mit, das der Journalist in Auszügen auf der Plattform veröffentlichte. Die Sanktionen seien zeitlich begrenzt, würden regelmäßig überprüft und hätten keinen „strafrechtlichen Charakter“, heißt es in dem Brief. Deshalb sei die Unschuldsvermutung nicht auf Dogrus Fall anzuwenden. Seine Beschwerde gegen die „Verletzung der Unschuldsvermutung“ sei daher „unbegründet“. „Der Rat sagt offen, dass ich nichts Illegales gemacht habe“, kommentierte Dogru diese Begründung auf X. „Deshalb gelten die Schutzbestimmungen, die für Kriminelle gedacht sind, nicht für mich.“