SDAJ: Heraus zum Ostermarsch!

Wir dokumetieren an dieser Stelle das Flugblatt der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum Ostermarsch:

Es knistert und lodert weltweit. Die schlechten Nachrichten scheinen nicht abreißen zu wollen. Im nahen Osten führen saudische Truppen einen schrecklichen Krieg gegen den Jemen, im Westen ziehen sich Usamerikanische Truppenverbände in der Karibik zusammen, um möglichst schnell in Venezuela einzumarschieren und einen Regime-Change durchführen zu können. Das Aufkündigen des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten kündigt ein neues nukleares Wettrüsten an. Die „Doomsday Clock“ (Weltuntergangsuhr) steht auf dem niedrigsten Stand seit 65 Jahren, nämlich auf zwei Minuten vor Zwölf. Die Gefahr eines großen Krieges wächst.

Die deutschen Nachrichten quellen fast über vor Verurteilung
Russlands, Chinas und des „irren“ amerikanischen Präsidenten
Trump. Dabei wird gern mal übersehen, dass Deutschland in diesem
internationalen Kräftemessen ordentlich mitmischt. Die Neuaufteilung
der Welt ist in vollem Gange, auch Deutschland möchte da sein Stück
vom Kuchen abbekommen.

Den Herrschenden in Deutschland geht es strategisch vor allem
darum, die eigenen militärischen Fähigkeiten an das ökonomische
Gewicht anzupassen. Sie wollen Russland und China, aber auch den USA,
militärisch auf Augenhöhe begegnen. Für dieses Ziel ist die Idee
einer „EU-Armee“ von zentraler Bedeutung. Ein wichtiger Schritt
in Richtung einer EU-Armee ist die „Ständige strukturierte
Zusammenarbeit“, besser bekannt unter dem Kürzel „PESCO“.

PESCO soll zum „Motor“ einer Europäischen Rüstungsunion
werden. Alle PESCO-Mitgliedsstaaten verpflichten sich unter anderem,
an mindestens einem gemeinsamen Rüstungsprojekt teilzunehmen und
einen Beitrag zu EU-Gefechtsverbänden zu leisten. Es geht also um
die Bündelung von Geld und Streitkräften unter europäischem
Banner. PESCO ermöglicht die Finanzierung gewaltiger
Rüstungsvorhaben und soll ganz nebenbei die europäische
Rüstungsindustrie fördern. Die EU soll im Wettkampf um die
Vormachtstellung in der Welt, auch militärisch, unabhängiger von
USA und NATO werden. Wann immer deutsche Politiker von „Europa“
sprechen, meinen sie aber eigentlich „Deutschland“.
Hauptprofiteure des Abkommens sind die europäischen Hauptmächte
Deutschland und Frankreich, die bei Abstimmungen innerhalb der PESCO
jedes Vorhaben, das ihren Interessen nicht dient, blockieren können.
So können Deutschland und Frankreich dafür sorgen, dass lukrative
Aufträge an die eigene Rüstungsindustrie gehen und die
militärischen Kapazitäten der restlichen EU-Staaten ihrer eigenen
Kommandostruktur unterordnen. Allein Airbus sichert sich, mit dem
Projekt der bewaffneten Eurodrohne, eines der wichtigsten
europäischen Rüstungsvorhaben. Bis 2040 ist mit Rüstungsprojekten
im dreistelligen Milliardenbereich zu rechnen.

PESCO bedeutet Aufrüstung und steigende Kriegsgefahr. Um diesem
Rüstungswahnsinn entgegenzutreten,fordern wir:

  • Weg mit PESCO!
  • Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Rüstungsvorhaben!
  • Den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte sowie die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Fertigung!
  • Frieden mit Russland!

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