Sechs Lügen

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veröffentlichte
eine Argumentationshilfe, die sich mit den sechs häufigsten Lügen über
Venezuela auseinandersetzt.

1. Der Diktator Maduro hat das Parlament entmachtet
Der
Oberste Gerichtshof hat bereits im August 2016 geurteilt, dass die
Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei
Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt
worden war, vereidigt hatte. Daher hat der vom Volk gewählte
Verfassungskonvent, ein in der Verfassung verankertes Instrument, sein
verfassungsmäßiges Recht wahrgenommen, Teile der Gesetzgebung zu
übernehmen, aber mehrfach auch das Parlament eingeladen, gemeinsam zu
arbeiten, was das Parlament abgelehnt hat.

2. Maduro lässt sein Volk verhungern
Es gibt eine
umfassende Blockade und Wirtschaftssanktionen gegen das Land, sodass es
kaum möglich ist, auf dem Weltmarkt entsprechende Waren einzukaufen.
Dem Wirtschaftskrieg gegen das Land zum Trotz subventioniert die
venezolanische Regierung weiter Lebensmittel, die dann zu vergünstigten
Preisen verkauft werden. Sechs Millionen Familien mit im Schnitt vier
Mitgliedern werden so jeden Monat durch die „Lokalkomitees für
Versorgung und Produktion“ (CLAP) versorgt.

3. Die Wirtschaftskrise zeigt, dass der Sozialismus Misswirtschaft, Hunger und Krise bedeutet
Die
Korruption, das Wirtschaftschaos, die Inflation – das alles sind
Ergebnisse einer kapitalistischen Krise in Venezuela, die innere und
äußere Faktoren hat. Äußere Faktoren sind die massiven wirtschaftlichen
Sanktionen seitens der USA, der EU und ihrer Vasallen. Innere sind die
Zurückhaltung von Waren, wie z. B. durch den Lebensmittelmonopolisten
Polar oder der illegale Export der von der venezolanischen Regierung
subventionierten Nahrungsmittel.

4. Die Regierung von Präsident Maduro besitzt keine demokratische Legitimität
Die
regierende PSUV, der Maduro angehört und die von Chavez gegründet
wurde, ist eine sozialistische Massenpartei mit etwa 7 Millionen (!)
Mitgliedern. Das sind 14 Mal so viele Mitglieder wie alle deutschen
Parteien zusammen haben.
Präsident Maduro wurde zweimal in international beobachteten Wahlen zuletzt mit über 6 Millionen Stimmen gewählt.

5. Die Regierung bereichert sich, während die Bevölkerung hungert
Bei
Amtsantritt von Chavez Ende der neunziger Jahre lebten über 50 Prozent
der Venezolaner in Armut. Sie ist nicht besiegt, aber durch die
Maßnahmen der Regierung hat sich das Leben der meisten deutlich
verbessert. Auch die Arbeitenden im Land konnten ihre Lage deutlich
verbessern. Durch Enteignung und Übergabe an die Belegschaft konnten
etliche von der Schließung bedrohte Unternehmen gerettet und die
Arbeitsplätze erhalten werden.

6. Die SDAJ feiert Maduro blind und kritiklos ab
Es geht am Ende um das venezolanische Erdöl, um den gewaltsamen Sturz einer gewählten Regierung, die zwar den Kapitalismus nicht abschaffen will, aber immerhin der Bevölkerung nennenswerten Zugang zu Bildung, Kultur, Lebensstandard verschafft hat und keine Befehle der NATO, EU, OAS oder USA entgegennimmt, sondern souverän agiert. Das nennt man Klassenkampf und der wird in Venezuela mit ziemlicher Heftigkeit von beiden Seiten geführt.

Erschienen in der UZ vom 1. März 2019