Die Koalitionsverhandlungen zwischen „Die Linke“, SPD und Grünen in Berlin haben begonnen. Die letzte Hürde wurde am vergangenen Samstag überwunden, nachdem ein außerordentlicher Landesparteitag der Linkspartei beschlossen hatte, die Verhandlungen auf Grundlage der Ergebnisse der (Vor-)Sondierungen aufzunehmen.
Nach der Veröffentlichung der Sondierungsergebnisse am 17. Oktober war im Umfeld der „Linken“ scharfe Kritik an den vielen Zugeständnissen laut geworden (siehe UZ vom 23. Oktober). SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, dessen Partei bei der Wahl weit hinter der „Linken“ gelandet war, bestätigte die Kritik vergangene Woche unfreiwillig in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“: „95 Prozent des Sondierungspapiers ist SPD-Beschlusslage. Vor der Wahl haben die Linken ganz viele Forderungen aufgestellt, die jetzt nicht mehr im Sondierungspapier enthalten sind.“ Auf dem Parteitag der Linkspartei stellte sich daher die Frage, ob die Basis gegen den Kompromisskurs des Landesvorstands aufbegehren würde.
Doch bevor die Delegierten darüber entscheiden konnten, legten die Medien in ihrer rassistischen Hetzkampagne nach. Unter dem Titel „Die Angst der Elif Eralp“ zeichnete der „Spiegel“ das Bild einer künftigen Regierenden Bürgermeisterin, die von „Terror-Sympathisanten“ aus den eigenen Reihen erpressbar sei. Dadurch konnten die Medien der Parteiführung weitere Zugeständnisse abringen. Eralp und der Landesvorstand übernahmen das vorgegebene Feindbild und versprachen, einen harten Kurs gegen „Verharmloser von Terror“ zu fahren. So setzte sich ohne jeden Beleg die Diffamierung von palästinasolidarischen Aktivisten fort, die der Linkspartei zu ihrem Wahlsieg verholfen hatten.
Unter diesen Vorzeichen begann der Parteitag am vergangenen Samstag, begleitet von großer medialer Aufmerksamkeit. In der Generaldebatte zu den Sondierungsergebnissen äußerten mehrere Delegierte ihren Unmut darüber, dass die Parteiführung in zentralen Fragen eingeknickt war: bei der Enteignung der Immobilienkonzerne, bei der Zivilklausel für Hochschulen und Wirtschaftsförderung und beim Versprechen, Polizei und Geheimdienste in die Schranken zu weisen. In der anschließenden Antragsdebatte wurde jedoch schnell deutlich, dass die Mehrheit der Delegierten die „historische Chance“ zum Mitregieren ergreifen wollte, von der die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner in ihrem Redebeitrag gesprochen hatte.
Die Trennlinien verliefen entlang von drei Fragen. Die erste betraf den Umgang mit der medialen Hetzkampagne, auf die die Parteispitze mit einem Kniefall reagiert hatte. Mehrere Anträge forderten stattdessen eine klare Absage an die „Staatsräson“. Im Zentrum der Kritik stand die Vorsondierungsvereinbarung vom 8. Oktober, die faktisch Antizionismus mit Antisemitismus und den Staat Israel mit dem Judentum gleichsetzt und damit gegen Beschlüsse des Landesverbands verstößt. Auf Widerspruch stieß zudem die vereinbarte Stärkung von Polizei und Geheimdiensten, denn im Wahlkampf hatte die Partei das Gegenteil versprochen. Ko-Landesvorsitzende Kerstin Wolter hielt dagegen: Stimme der Parteitag diesen Anträgen zu, werde es keine Koalitionsverhandlungen geben, denn Grüne und SPD bestünden auf der Vereinbarung. Zehn Minuten später scheiterte mit demselben Argument ein Antrag „Für die Aufarbeitung staatlicher Repression und den Schutz demokratischer Grundrechte“.
Auch bei der zweiten Frage, der Enteignung der Immobilienkonzerne, blieb die Partei hinter ihren Versprechen zurück. Bei den Sondierungen wurden Kernelemente des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von 2021 verwässert. Die Linksjugend forderte deshalb in einem Antrag, ihn so umzusetzen, wie er damals von der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner angenommen worden war, und das zur Bedingung für eine Koalition zu machen. Ein Delegierter des Jugendverbands kritisierte: „Wir sind hausieren gegangen mit diesem Volksentscheid. Wir haben versprochen, wir setzen es um. Es ist doch Quatsch, das jetzt nicht zu machen.“ Der Abgeordnete Niklas Schenker räumte ein, das Sondierungspapier sei ein „schmerzhafter Kompromiss“, warb aber dennoch für Zugeständnisse: „Wir sind noch nie so weit gekommen wie wir jetzt stehen!“ Der Antrag des Jugendverbands wurde abgelehnt.
Bei der dritten Frage, der Militarisierung, setzte sich immerhin ein Antrag durch, der die Leerstellen des Sondierungspapiers offen benennt. Die Antragsteller, unter ihnen die LAG Betrieb & Gewerkschaft und die LAG Palästinasolidarität, kritisierten, dass Zivilklauseln, ein Ende der Landesförderung für Rüstungsprojekte sowie die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern keinen Eingang in das Papier gefunden hätten. Mit der Annahme des Antrags hat der Parteitag die friedenspolitischen Forderungen aus dem Wahlprogramm noch einmal bekräftigt. Doch auch hier fehlen klare Bedingungen und der Druck auf die Koalitionspartner. Der Antrag verpflichtet lediglich dazu, die „friedenspolitischen Ergebnisse (der Verhandlungen) ausdrücklich in die Bewertung eines möglichen Koalitionsvertrags einzubeziehen“.
Der Parteitag zeigte somit an einigen Stellen Uneinigkeit, aber insgesamt klare Mehrheiten. Viele Delegierte trennen die Probleme der Hauptstadt von der Weltlage: Ihr Auftrag sei es, Berlin bezahlbar zu machen, nicht über den Nahen Osten zu streiten. Dass die Repression gegen die Palästina-Bewegung zentraler Bestandteil des Demokratieabbaus im Zuge der „Zeitenwende“ ist, will nur eine Minderheit wahrhaben. Dass Berlins soziale Probleme ungelöst bleiben werden, solange Milliarden in die Aufrüstung fließen, sprechen nur wenige aus. Und dass die „historische Chance“ der „Linken“ nicht in einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün liegt, sondern in konsequenter Opposition gegen Kriegsvorbereitung und reaktionären Staatsumbau, das passt nicht in die Rechnung der Führung.
