Seit Wochen im Erzwingungsstreik

Das war ein erneuter Paukenschlag in der Tarifauseinandersetzung um die Angleichung der Gehälter beim Charité Facility Management (CFM) an der Berliner Charité. Nachdem die Geschäftsführung auf mehrere Terminvorschläge von ver.di nicht eingegangen war, kam am Vortag des geplanten Verhandlungstermins am 15. Mai überraschend die Absage. Dabei hatte es aus der Politik gerade erst verschiedene positive Äußerungen zur Umsetzung der Forderungen der Streikenden gegeben. Aus der Streikversammlung am Tag der Absage heraus wurde zum Protest vor das Abgeordnetenhaus mobilisiert, wo gerade der für den Haushalt zuständige Hauptausschuss tagte.

ver.di hat bereits einen Stufenplan zur schrittweisen Angleichung der Gehälter an den TVöD innerhalb mehrerer Jahre vorgelegt. Die CFM-Geschäftsführung lehnt diesen grundsätzlich ab. Ende April wurde diese Forderung jedoch von der Politik, in Gestalt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), unterstützt. Er bot auch Unterstützung bei der Finanzierung der Tarifangleichung an. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde daraus natürlich mal eben eine eigenständige Initiative des Senats. So positiv sich das auch anhört, enthielt der Vorschlag keine substanziellen Schritte zur Umsetzung. Obwohl die tarifliche Eingliederung der CFM im Koalitionsvertrag der CDU/SPD-Regierung und in den politischen Richtlinien steht, gibt es noch keine Vorstellung, wie die im Haushalt schon eingestellten Mittel wirklich bereitgestellt werden können. Und so passiert mal wieder – nichts.

In Teilen der Presse ist der Ton gegenüber ver.di und den berechtigten Forderungen der CFM-Beschäftigten rauer geworden. Die CFM-Geschäftsführung hatte doch 18 Prozent Lohnerhöhung bei drei Jahren Laufzeit angeboten. Die CFM-Beschäftigten, die dieses Angebot zu Recht als nicht verhandlungsfähig abgelehnt haben, werden nun als maßlose Gewerkschafter dargestellt. Tatsächlich würden diese scheinbaren 18 Prozent ausgehend vom gegenwärtig niedrigen Lohnniveau den TVöD bei Weitem nicht erreichen, geschweige denn eine Bindung an diesen Flächentarif, der in der Charité sonst gilt. So würden in der Charité weiterhin zwei verschiedene Tarifstandards gelten – eine Zweiklassengesellschaft unter den abhängig Beschäftigten.

Die CFM-Geschäftsführung und mit ihr die Charité führen hier eine prinzipielle Auseinandersetzung. Das zeigte sich auch an der Auseinandersetzung um die Notdienstvereinbarung, die in einem Angriff auf das Streikrecht durch die Gerichtsentscheidung gipfelte. Auskömmliche Flächentarife soll es nur für die Kernbereiche der Charité geben. Service und Logistik werden dabei lediglich als Kostenfaktoren betrachtet. Eine Lösung ist von dieser Seite nicht angestrebt. Die Beschäftigten der CFM könnten sich jedoch noch durchsetzen, wenn es ihnen gelingt, lange durchzuhalten und den Druck auf die Politik zu verstärken. Der Berliner Senat ist bereits unter Druck geraten; er kann die CFM-Frage nicht einfach aussitzen. Die Tarifauseinandersetzung läuft schon seit Februar. Bis April gab es überhaupt kein Angebot der Geschäftsführung. Seit Wochen sind die Beschäftigten im Erzwingungsstreik, der in gewerkschaftsnahen Kreisen seitdem für Furore sorgt. Auf der Streikkonferenz Anfang Mai wurden die CFM-Beschäftigten zu Recht gefeiert, und ihr Kampfeswille scheint ungebrochen!