Solidaritätserklärung der Irakischen Kommunistische Partei

Wir verurteilen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die Teilnahme der Deutschen Kommunistischen Partei an der bevorstehenden Wahl im September zu verbieten, aufs Schärfste. Dieser repressive Schritt ist eindeutig ein Versuch, deutsche Kommunisten an der Ausübung ihres demokratischen Rechts auf Teilnahme an den Wahlen zu hindern und bedroht die DKP mit dem Entzug ihres Status als legale Partei. Es erinnert an die Angriffe auf die Partei in den 1930er Jahren, als sie von den Faschisten verboten wurde, und auch in den 1950er Jahren. In der Tat sind politische Angriffe auf Kommunisten nicht neu in der deutschen Geschichte. Wie die Lehren der Geschichte immer wieder zeigen, ist ein Angriff auf Kommunisten ein Angriff auf alle fortschrittlichen Kräfte in der Gesellschaft, und sie müssen zusammenstehen und alle Kräfte mobilisieren, um ihn zu besiegen.

Dieser neue Angriff auf Eure Partei ist ein Zeugnis für die Rolle der DKP bei der Verteidigung der sozialen Rechte des Volkes und der Arbeiter, bei der Aufdeckung unsozialer Maßnahmen sowie beim Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg.

Wir bekräftigen die Solidarität der irakischen Kommunisten mit unserer Bruderpartei und wünschen Euch viel Erfolg in Eurem Kampf zur Verteidigung des demokratischen Rechts der DKP auf Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen.

Salam Ali, Verantwortlicher für internationale Beziehungen der Irakischen Kommunistischen Partei