Streikwille ungebrochen

Immerhin erschien bei der letzten Verhandlungsrunde im Arbeitskampf der CFM (Charité Facility Management GmbH) am 25. April eine Vertreterin der Charité-Geschäftsführung. Die Anliegen der seit Wochen immer wieder Streikenden werden jetzt zumindest ernst genommen. Ihre Forderungen lauten: Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) für alle der insgesamt 3.500 Beschäftigten, das Recht auf Vollzeitarbeit, mehr Geld für Springertätigkeiten und 500 Euro Bonus für ver.di-Mitglieder. Diese Forderungen waren Ende Januar aufgestellt worden. Seitdem gab es mehrere Verhandlungsrunden, aber bis jetzt noch kein verhandelbares Angebot. Im März stimmten daher 99,3 Prozent der Beschäftigten in einer Urabstimmung für den unbefristeten Streik.

Trotz Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung ging die CFM-Geschäftsführung gerichtlich gegen den Streik vor. Das Gericht hat den Streik zwar nicht untersagt, aber eine umfassende Notdienstbesetzung festgelegt (siehe UZ vom 11. April). Diese liegt in vielen Bereichen sogar über der Normalbesetzung. Außerdem: Wozu braucht eine Mensa einen Notdienst? Unter diesen Umständen brach ver.di den unbefristeten Streik nach zwei Tagen kurzfristig ab. Damit wurde das Streikrecht in seiner Wirksamkeit entscheidend eingeschränkt.

Diese Rechtsprechung hat eine neue Qualität. ver.di ist dagegen in Berufung gegangen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Richterspruch in der nächsten Instanz revidiert wird. Dennoch wurde die CFM weiter bestreikt: In der Woche vor und nach Ostern jeweils zwei Tage lang. Diese Arbeitsniederlegungen hatten eher den Charakter von Warnstreiks, aber sie zeigen, dass der Streikwille bei CFM ungebrochen ist.

Die Politik lässt die Beschäftigten nach wie vor im Stich. Trotz vieler Versprechungen, die CFM wieder in die Charité zurück zu überführen, passiert nichts. Hoffnungen wurden geweckt und wieder enttäuscht.

Dabei hat der Berliner Senat alle Hebel dazu in der Hand. Die CFM ist zu 100 Prozent im Eigentum der wiederum landeseigenen Charité. Die Mehrkosten für Personal seien zu hoch, behauptet die CFM-Geschäftsführung, doch genau dafür sind die notwendigen Mittel im Berliner Haushalt angesetzt.

Ein Verhandlungsergebnis ist derzeit nicht absehbar. Stattdessen will die CFM die Belegschaft mit „Benefits“ wie dem Deutschlandticket, flexiblen Arbeitszeiten und einer Meditations-App abspeisen. Den Beschäftigten will man weiter Niedriglöhne zahlen, denn nicht nur das medizinisch-pflegerische Kerngeschäft, sondern auch Reinigung, Logistik und Service sollen Gewinn abwerfen.

Es ist nicht nur eine Tarifauseinandersetzung, sondern auch eine Machtprobe, die exemplarischen Charakter hat. Es geht hier um die Frage, ob die tarifliche Rückführung ausgegründeter Betriebsteile in einem Arbeitskampf durchgesetzt werden kann. Die Beteiligung an den Streikversammlungen ist gut. Es läuft eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit, auch über die Berliner Krankenhausbewegung. Für die Streikenden werden Spenden gesammelt, denn bei Niedriglohn reicht das Streikgeld nicht, um über die Runden zu kommen. In den Berliner Medien ist das Thema CFM immer wieder präsent. Es besteht immer noch die Chance, das Kräfteverhältnis zugunsten der Streikenden zu verschieben.