Der Aufstand gegen Premierminister Keir Starmer in den eigenen Reihen, in der Labour-Partei und sogar in der Labour-Parlamentsfraktion schwoll im Laufe des Montags dieser Woche immer mehr an. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ am Dienstag verweigerte Starmer aber seinen Rücktritt. Labour hatte am Donnerstag zuvor bei Wahlen eine drastische, vielleicht wirklich historische Niederlage hinnehmen müssen. Bei den Kommunalwahlen etwa, die in Teilen Englands durchgeführt worden waren, hatte die Partei fast 1.500 Mandate verloren und nur etwas mehr als 1.000 behalten können; schon das war ein schwerer Schock. Fast noch schwerer wog aber, dass gleichzeitig die ultrarechte Partei „Reform UK“ von Nigel Farage knapp 1.500 Mandate hatte erringen können; sie ist jetzt mit Abstand stärkste Kraft. Hohe Zugewinne haben zudem die Grünen erzielt, während die Konservativen massiv verloren hatten, wenn auch mit 40 Prozent nicht ganz so krass wie Labour.
Wer das politische Beben ermessen will, das bei den Kommunalwahlen am 7. Mai England erschütterte, kann sich drei jeweils in gewisser Weise exemplarische Wahlkreise anschauen. Im Zentrum von Manchester mit seinen gentrifizierten, bessergestellten Vierteln verlor Labour von den 30 seiner Sitze, die diesmal zur Wahl standen – nur ein Drittel der Mandate wurde dort neu vergeben –, 24. 17 davon gingen an die Grünen, 7 an Reform UK. Im benachbarten Salford, das zu den 20 ärmsten Gemeinden Großbritanniens zählt, verlor Labour 13 seiner diesmal zur Wahl stehenden 16 Sitze; alle gingen an Reform UK. Das war ein stark verbreitetes Muster: Die linksliberale Bourgeoisie schwenkte stark von Labour zu den Grünen; die abgehängten, verarmten Viertel wechselten, sofern nicht Religion – der Islam – oder Hautfarbe sie davon abhielten, von Labour zu Reform UK. Und ein drittes Beispiel: der County Council im ländlich-kleinbürgerlichen Essex. Von den 77 Sitzen des Parlaments hatten 54 die Tories gehalten. Sie stürzten auf 13 ab. Die 41, die sie verloren hatten, gingen sämtlich – wie auch ein paar Labour- und unabhängige Mandate – an Reform UK. Weil die urbane Schickeria natürlich viel kleiner ist als das ländliche Kleinbürgertum und verarmte Arbeiterviertel zusammen, blieben die Grünen englandweit bei einem Drittel der Mandatszahl von Reform UK.
Nun fanden am 7. Mai nicht nur Kommunalwahlen in England statt; gewählt wurden zudem die Parlamente in Schottland und Wales. Auch dort brach Labour jeweils dramatisch ein. Gab es in der Partei noch vor nicht allzu langer Zeit die Hoffnung, man könne den – führenden – Regionalisten von der Scottish National Party (SNP) Stimmen abnehmen, so war das nicht im Ansatz der Fall. Labour fiel von 21 auf 17 Sitze und lag nun gleichauf mit Reform UK, der Farage-Partei, die sowohl bei Labour als auch – vor allem – bei den Konservativen wildern konnte. Noch schlimmer aus Sicht von Labour lief es in Wales. Dort verlor die Partei ihre seit beinahe hundert Jahren währende Dominanz, büßte ihre alten Bergarbeiterhochburgen ein und stürzte im Parlament mit seinen 96 Sitzen von 44 auf 9 Mandate, während die – wie die SNP eher progressiven – Regionalisten von Plaid Cymru um 20 auf 43 Mandate und Reform UK von 0 auf 34 Mandate nach oben schossen.
Woran lag’s? Es lohnt, auf die britische Parlamentswahl von 2017 zurückzublicken. Damals kandidierte Jeremy Corbyn; die Kampagne des rechten Labour-Establishments gegen ihn war noch nicht voll angelaufen; Corbyn verlor zwar knapp, gewann aber fast 12,9 Millionen Stimmen. Dann lief die Kampagne gegen ihn an; der linke Labour-Flügel wurde geschwächt, die Abwanderung verarmter Arbeitermilieus begann und Starmer gewann die Wahl 2024 mit nur 9,7 Millionen Stimmen, was möglich war, weil die Mehrheit sich stärker zersplitterte – auf Konservative, Liberaldemokraten, Grüne, Reform UK. Zum neoliberalen Kurs kam nun noch bodenlose Inkompetenz hinzu; Starmer und seine Führungsclique persönlich wurden von vielen als Grund genannt, warum sie sich von Labour abgewandt hatten. Und so schwoll Anfang dieser Woche der Aufstand gegen den Premierminister in Partei und Fraktion rasant an; immer mehr Abgeordnete, ja, erste Regierungsmitglieder legten Starmer den Rücktritt nahe. Es gab, so schien es, diesmal wirklich kein Halten mehr.
