Nicht vor dem Parlament, nein, vor den versammelten Börsianern verkündet Kanzler Friedrich Merz sein Regierungsprogramm zu einem „Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik“: „Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben, aber sie wird nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher“, so Merz. Eine „Stärkung der kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersversorgung“ werde auch für den „Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub auslösen“.
Der Paradigmenwechsel zum Drei-Säulen-Modell, der mit einer Demontage der umlagefinanzierten Rente einherging, wurde bereits 2001 von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester durchgesetzt. Merz kopiert diese Politik, obwohl der originäre Paradigmenwechsel krachend gescheitert ist. Die Riesterrente war ein sehr teurer Flop: Über 70 Milliarden Euro Steuergelder wurden – Stand jetzt – in der Förderung versenkt. Die Verbreitung der Betriebsrenten sank in den letzten 15 Jahren und erreicht demnächst 50 Prozent. Der einzige „Erfolg“ der Sozialpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung besteht darin, dass das Rentenniveau abgesenkt wurde und sich die Altersarmut seitdem drastisch erhöht hat.
Friedrich Merz verspricht den versammelten Finanzmarktakteuren nun, gründlicher und noch rücksichtsloser vorzugehen. Das Rentenniveau will er weiter absenken. Das erhöht den Druck, mehr vom Lohn in die sogenannte betriebliche Altersversorgung und in die private Altersversorgung zu stecken.
Wie das aussehen soll, hat der damalige Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock Deutschland, Friedrich Merz, bereits 2019 und 2020 gegenüber Journalisten erläutert: „Ich bin (…) heute auch der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte, in welcher Form auch immer.” Und, so Merz weiter: „Es ist uns allen klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft nur eine Basisabsicherung sein kann. Sie wird den Lebensstandard im Alter nicht sichern.“ Deutschland müsse „zur privaten Altersvorsorge aber gerade den Aktienbesitz fördern“. Die „zusätzliche betriebliche Altersversorgung“ müsse als „Ultima Ratio auch gesetzlich verpflichtend” gemacht werden.
Soweit BlackRock-Merz. Die Investmentgesellschaft ist mit über 10 Billionen US-Dollar der weltweit größte Finanzmarktakteur und hält wesentliche Beteiligungen an allen DAX-Konzernen. Unter anderem bei Allianz, der Deutschen Bank und der Deutschen Börse ist BlackRock der größte Aktienbesitzer. Sein Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen, die Politik und die Medien kann nicht überschätzt werden.
Nun weiß der Politiker Friedrich Merz, dass mit Rentensenkungen keine Wahl zu gewinnen ist, wie er selbst im letzten Jahr vor dem Deutschlandtag der Jungen Union formulierte. Also macht er vor seinem speziellen Publikum bei der Deutschen Börse den Lauten, bleibt aber sonst in der Öffentlichkeit nebulös und unbestimmt. Den Klartext mit konkreten Maßnahmen lässt er von der neu eingesetzten Rentenkommission ausarbeiten. Er wird sich dann sicher auch für deren „Drecksarbeit“ bedanken.
Eine vergiftetes Lob richtete Merz übrigens schon jetzt an die SPD: „Dank an unseren sozialdemokratischen Koalitionspartner“. Für sie sei es ein „weiter Weg“ gewesen, „anzuerkennen, dass eine private und eine betriebliche Altersversorgung, beide kapitalgedeckt, eine wesentlich größere Rolle im Gesamtversorgungsniveau unserer Bevölkerung spielen soll“. Über eine Zurückweisung dieses Dankes seitens der SPD ist nichts bekannt.
