Seniorenaufstand: 10 000 Unterschriften gegen Verarmungspolitik

Wer Rentner quält, wird nicht gewählt

Von Hilmar Franz

Damit die Rente wieder für ein würdiges Leben reicht, übergaben Vertreter von IG Metall und ver.di am Seniorentag, dem 1. Oktober, die ersten 10 733 Unterschriften einer langfristig angelegten Kampagne gegen Altersarmut an den Bundestag in Berlin. Die persönlich gezeichneten Kampfansagen aus etwa 25 Gewerkschaftsbezirken in der Bundesrepublik nahm die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau aus einem Rettungsboot der Senioren vom IG Metall-Bezirk Küste und vom ver.di-Bezirk Kiel/Plön entgegen.

Vergleichbar der erfolgreichen ver.di-Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn zielt die von der IGM angestoßene Aktion auf eine mehrheitliche Abgeordneten-Unterstützung im Bundestag. Damit sollen einschneidende Änderungen an den im Jahr 2000 verabschiedeten und noch bis 2030 wirkenden „Rentenreform“-Gesetzen auf den Weg gebracht werden. Es gilt den Kurs zur massenhaften Altersarmut umzudrehen. Die Kampagne läuft bis zur Bundestagswahl 2017. „Wählbar sind für uns nur noch Politiker, die sich dafür einsetzen, die umlagefinanzierte Rente in den alten Stand zurück zu versetzen“, heißt es im Aufruf.

Einer Umfrage zufolge wählen 89 Prozent der Befragten keine Partei, die Renten kürzt. Der Metaller und rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald, erinnerte rund 80 Gewerkschaftler, darunter vom IGM-Senioren-Arbeitskreis Berlin und von der IG BAU, an das „Werk“ der parlamentarischen Schröder-Fischer-Gefolgsleute fast aller Couleur.

Seitdem vor 15 Jahren die Renten von der Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums, also der Löhne, abgekoppelt wurden und die paritätischen Monatseinzahlungen pro Beschäftigten und Unternehmer auf 11 Prozent abgesenkt wurden, werden bei immer längerer Lebensarbeitszeit zu Lasten der Beschäftigten zusätzlich private Vorsorgeeinzahlungen (plus 4 Prozent) und der Abschluss von betrieblicher Altersversorgung (plus 2 Prozent) empfohlen. Das Defizit im zentralen Rententopf rührt aus der Entlastung der Unternehmerseite, während das perspektivische „Versorgungs“niveau der Anspruchsberechtigten von Jahr zu Jahr immer dramatischer sinkt. Heute liegt es bei durchschnittlich 48 Prozent. Es sollte aber jetzt schon mindestens 53 Prozent betragen, um noch lebensstandardsichernd wirken zu können.

Hinzu kommt, dass die Beschäftigten bei den privaten Zusatz-Einzahlungen für die Altersrenten zwei Beiträge zur monatlichen Krankenversicherung zahlen müssen, in einzelnen Fällen sogar drei. „Das ist Diebstahl!“, rief Birkwald aus. „ALLE, auch die sehr gut Verdienenden, müssen in die Rentenkasse einzahlen, ohne Beitragsbemessungsgrenzen nach oben. Für die Auszahlung muss das Prinzip sozialer Gerechtigkeit gelten: Die Werte an der Spitze sollen zugunsten der allgemeinen Rentnergeneration abgeflacht werden.“

Christian Koberg, Vorsitzender des ver.di-Bezirksseniorenausschusses Kiel/Plön und DKP-Genosse, wies auf den Unmut über diese Entwicklung hin, wie er jüngst auch beim 4. ver.di-Bundeskongress in mehr als 70 Anträgen deutlich wurde. Sogar die Mütterrente wird aus dem Rentenetat statt aus dem Steueraufkommen bezahlt. „Viele dieser Anträge sind jetzt für uns Arbeitsgrundlage. Wir dürfen nicht warten, bis der Rentenbescheid vorliegt. Jetzt müssen wir gemeinsam mit den noch in Arbeit Stehenden handeln.“

Grundsätzliche Forderungen, wie sie ver.di erneuerte, sind auch für die individuelle Rentenberechnung wichtig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, weg mit Werkverträgen, Leiharbeit und nicht sozialversicherungspflichtigen Hartz-IV-Jobs sowie – lange fällig – anzugleichende Lohnunterschiede Ost an das im Westen erreichte Niveau. „Es geht darum: Soll der gesellschaftlich geschaffene Reichtum denen zukommen, die ihn schaffen, oder soll der Profit der Kapitalseite weiterhin im Mittelpunkt stehen?“

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"Wer Rentner quält, wird nicht gewählt", UZ vom 9. Oktober 2015



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