Bundesländer

Drei Spaten: Die Minister Dobrindt, Gabriel und Schäuble treiben das Projekt Autobahnräuberei zielbewusst voran. (Foto: BMVI/Hans-Peter Koenig  )

Drei Spaten: Die Minister Dobrindt, Gabriel Und Schäuble Treiben Das Projekt Autobahnräuberei Zielbewusst Voran. (foto: Bmvi/hans Peter Koenig  )

Drei Spaten: Die Minister Dobrindt, Gabriel Und Schäuble Treiben Das Projekt Autobahnräuberei Zielbewusst Voran. (foto: Bmvi/hans Peter Koenig  )
Bund und Länder planen Grundgesetzänderung – Private sollen an Autobahnen verdienen

Fernstraßenräuberei

Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der …

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Die Länder wollen Geld. Schäuble will ein „allgemeines Weisungsrecht“ für den Bund. (Foto: Metrpolico.org/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Die Länder Wollen Geld. Schäuble Will Ein „allgemeines Weisungsrecht“ Für Den Bund. (foto: Metrpolico.org/flickr.com/cc By Sa 2.0)

Die Länder Wollen Geld. Schäuble Will Ein „allgemeines Weisungsrecht“ Für Den Bund. (foto: Metrpolico.org/flickr.com/cc By Sa 2.0)
Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: Schäuble will durchregieren

Kredit nur gegen Sozialabbau

Die Quelle der Armut ist der Reichtum. Auch das Steuersystem funktioniert so. Es bevorzugt die Reichen. Lohnarbeit belastet der Fiskus stärker, Gewinne von Unternehmen und …

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