Am Montag erklärte Andrej Holm seinen Rücktritt: „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.“ In den letzten …
Etwas unerwartet wurde Michael Müller (SPD) am 8. Dezember im Berliner Abgeordnetenhaus bereits im ersten Wahlgang und mit nur vier Gegenstimmen aus dem Lager der Koalition …
Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag in Berlin sieht vor, den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden zum Schwerpunktthema zu machen. Das ist nötig, denn bis 2024 werden …
Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der …
Um die Landesverfassung an die veränderten Erwartungen des Kapitals anpassen zu können, bedarf es einer „Super-Koalition“, denn für eine solche Gesetzesänderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. …
Die Quelle der Armut ist der Reichtum. Auch das Steuersystem funktioniert so. Es bevorzugt die Reichen. Lohnarbeit belastet der Fiskus stärker, Gewinne von Unternehmen und …
Das Programm zum 70. Geburtstag von Nordrhein-Westfalen offenbarte: Es gibt immer noch einen Nachholbedarf zur Identitätsstiftung in dem Bindestrichland. Die Defizite entsprechen der Verschiedenheit der …
