Bundesländer

Sächsisches Polizeigesetz: Prognose ersetzt Fakten

Umkehr der Beweislast

In der Mehrzahl der Bundesländer, die in den letzten Monaten und Wochen ihre Polizeigesetze verschärft haben, regt sich mittlerweile auch juristischer Widerstand. So auch in …

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Immer mehr Menschen setzen sich gegen repressive Neufassungen der Polizeigesetze zur Wehr

Widerstand gegen Grundrechteabbau hält an

Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg Ein breites Bündnis organisiert für den 24. November 2018, ab 13 Uhr am Magdebuger Hauptbahnhof eine Demonstration gegen das …

WeiterlesenWiderstand gegen Grundrechteabbau hält an

Nach der Landtagswahl: „Die Zukunft war früher auch besser!“ (Karl Valentin) (Foto: Public Domain)

Nach Der Landtagswahl: „die Zukunft War Früher Auch Besser!“ (karl Valentin) (foto: Public Domain)

Bayrische Landtagswahl: Bürgerliche Parteien sortieren sich neu

Abtrieb bei der CSU

Die Bayern haben gewählt. CSU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozent. Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit und muss sich mindestens einen Koalitionspartner suchen. …

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