Bundesländer

Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: Libertinus rebelArte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 ES)
Sächsisches Polizeigesetz: Prognose ersetzt Fakten

Umkehr der Beweislast

In der Mehrzahl der Bundesländer, die in den letzten Monaten und Wochen ihre Polizeigesetze verschärft haben, regt sich mittlerweile auch juristischer Widerstand. So auch in …

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Nach der Landtagswahl: „Die Zukunft war früher auch besser!“ (Karl Valentin) (Foto: Public Domain)

Nach Der Landtagswahl: „die Zukunft War Früher Auch Besser!“ (karl Valentin) (foto: Public Domain)

Nach Der Landtagswahl: „die Zukunft War Früher Auch Besser!“ (karl Valentin) (foto: Public Domain)
Bayrische Landtagswahl: Bürgerliche Parteien sortieren sich neu

Abtrieb bei der CSU

Die Bayern haben gewählt. CSU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozent. Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit und muss sich mindestens einen Koalitionspartner suchen. …

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Bündnis 90/Die Grünen sind zweitstärkste Kraft in Bayern und feiern das. (Foto: Wikiolo / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern

A bisserl moderater?

Bayern hat gewählt. Zu ultrareaktionär gesellt sich konservativ-reaktionär, denn voraussichtlich wird die neue Landesregierung durch eine Koalition von CSU und Freien Wählern gebildet. Eventuell kommt …

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