Selbstboykott
Mit einem massiven Affront haben zahlreiche EU-Staats- und -Regierungschefs, darunter Kanzler Friedrich Merz, am vergangenen Sonntag den Gipfel der EU mit dem lateinamerikanischen Staatenbündnis CELAC …
Simulierte Demokratie
Die von der amtierenden Präsidentin Maia Sandu gegründete Partei PAS behält nach der Auszählung von über 99 Prozent der abgegebenen Stimmen die Mehrheit im Parlament Moldawiens. …
EU will neue Sanktionen statt Gipfel
Für den 15. August ist ein Treffen in Alaska zwischen Donald Trump und Wladimir Putin vereinbart. Obwohl keine Einzelheiten über die Gesprächsthemen bekannt sind, herrschten seit …
Was ist „proeuropäisch“?
Die Arroganz kannten wir doch. Die alte BRD war im Eigenverständnis Deutschland. Das sozialistische Nebenan war der Auswuchs DDR. Nach der Anerkennungsphase brachte man in …
Kriegsvorbereitung mit Down Under
Für europäische Verhältnisse war es geradezu Lichtgeschwindigkeit, das Tempo, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Hinblick auf die Pläne für ein sogenanntes Sicherheits- und …
Vom E und vom U
Rom, Schengen, Dublin, Kiefersfelden – die Europäische Union hat Großes und Kleines zu bieten. Da wären schöne Verträge, die 1957 die Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf …
Sanktionierte Meinungen
Kaja Kallas, ihres Zeichens die „Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission“, läutete in der vergangenen Woche mit dem …
Abschottung im Alleingang
Die Bundesregierung stützt sich, weil dauerhafte Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht mit EU-Recht vereinbar sind, bei ihrem Vorgehen auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der …
Verteidigungsoption
Es gibt Rohstoffe, die in der öffentlichen Debatte zuweilen zu den Seltenen Erden gezählt werden, weil sie wenig bekannt sind und nicht häufig vorkommen; Gallium, …
EU verzeiht nicht den Sieg über Faschismus
Am 14. April fand in Luxemburg ein Treffen der EU-Außenminister mit Vertretern der sechs sogenannten Westbalkanstaaten und dem Kiewer Außenminister Andrej Sybiha statt. Dieser lud …
Ära des Sozialabbaus
Anfang März erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit direktem Blick auf die Bereitschaft der US-Regierung, mit Russland über ein Ende des Krieges in …
Der Feind in den Unis
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump bewiesen, dass er mittels Dekreten regiert und innerhalb kürzester Zeit den umfassenden Umbau des Staates vorantreibt. …
Hektik in Kiew, Gelassenheit in Moskau
Die Mehrheit der europäischen EU- und NATO-Staaten versucht verzweifelt, einen Waffenstillstand oder gar Frieden in der Ukraine zu verhindern. Ein Beispiel lieferte am Dienstag eine …
Nein zu den neuen Kriegskrediten!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft zu Protesten gegen die geplante Aussetzung der Schuldenbremse und die „Wiederaufrüstungspläne“ der EU auf. Die deutsche Kriegspolitik hat in …
Zwischen allen Stühlen
Das Abenteuer beginnt. Nach US-Medienberichten sind seit Dienstag die von Präsident Donald Trump angekündigten 25-Prozent-Zölle gegen Waren aus Kanada und Mexiko und auch die 20-Prozent-Zölle …