„Existenzrecht des Staates Israel“

300401 Hessengesetz Bundesrat - Verfassungswidrige Staatsräson - „Existenzrecht des Staates Israel“ - „Existenzrecht des Staates Israel“
Hessens Justizminister meint, der „Rechtsstaat“ sei nicht „handlungsfähig“ genug, um Palästina-Demonstrationen zu verhindern. Daher sollen nun falsche ­Meinungen verboten werden. (Foto: montecruzfoto.org)

Hessens Justizminister meint, der „Rechtsstaat“ sei nicht „handlungsfähig“ genug, um Palästina-Demonstrationen zu verhindern. Daher sollen nun falsche ­Meinungen verboten werden. (Foto: montecruzfoto.org)
Bundesrat beschließt Initiative zur „Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“

Verfassungswidrige Staatsräson

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