Geheimdienstgesetz

Beratungen über das neue Geheimdienstgesetz haben begonnen

Verfassungsfeinde bauen um

Am Freitag berät der Bundesrat über den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“. Donnerstag hatte sich schon der Bundestag in erster Lesung mit dem …

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