WikiLeaks: Neue Details
Der Lauschangriff der NSA auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker sowie auf internationale Institutionen scheint noch größere Ausmaße zu haben als bislang bekannt. Die …
Druck erhöht
Die Opposition im Bundestag erhöht in Sachen Aufklärung von Geheimdiensttätigkeiten den Druck auf die Regierungskoalition. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass nicht nur der …
Bundestrojaner
Das Bundesinnenministerium hat dem Budestrojaner, einer Spähsoftware zur Überwachung von Computern und Smartphones die Freigabe erteilt. Die notwendigen Tests seien abgeschlossen.
Anstieg antimuslimischer Straftaten
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat sich für eine „gesonderte Erfassung von antimuslimischen Straftaten“ ausgesprochen. Dies sei „ein überfälliger Schritt“, den auch …
Neue Vorwürfe gegen Sicherheitspersonal
Systematische sexuelle Belästigung bis hin zu Vergewaltigung durch das Sicherheitspersonal gebe es in der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraße in Köln. Diesen Vorwurf haben dort lebende Flüchtlinge in …
Einschüchterungsversuch gegen Antifaschisten
Zu gewalttätigen Neonaziaktionen ist es am vergangenen Freitagabend in Burg (Sachsen-Anhalt) gekommen. Nachdem sich in der Kleinstadt etwa 25 Rechte an einer „Mahnwache“ gegen angebliche …
Milliardenschwere Steuergeschenke für Atomkonzerne
„Die lange Lügengeschichte der Atomenergie bekommt einen weiteren Höhepunkt und die Atomkonzerne ein milliardenschweres Steuergeschenk, das man nur als illegale Subventionierung bezeichnen kann“, erklärte Hubertus …
DGB ruft zu Kundgebung in Müllheim auf
Im Vorfeld der Landtagswahlen 2016 ruft der DGB Markgräflerland zu einer Kundgebung gegen Gewalt und Rassismus am Samstag, den 5. März, um 11.00 Uhr auf dem …
DKP Mecklenburg-Vorpommern beschließt Landtagswahlprogramm und Kandidatenliste
Der erst 2013 gegründete Landesverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Mecklenburg-Vorpommern nahm mit 91 Prozent der Stimmen das Wahlprogramm für die Landtagswahlen im September an. …
Die Wahl als Podium nutzen
UZ: Warum kandidiert die DKP in Heidenheim zur Landtagswahl? Reinhard Püschel ist Stadtrat in Heidenheim und kandidiert als Direktkandidat der DKP bei der Landtagswahl in …
Zwielichtige Gestalten gehen auf Streife
In mehreren bundesdeutschen Städten und Kommunen stellen sogenannte Bürgerwehren aktuell das staatliche Gewaltmonopol infrage. Im Nachgang an die offenbar mehrheitlich von Flüchtlingen und Migranten begangenen …
Wirre Briefe und kühne Behauptungen
Der Hauptfeind steht links, ist die Meinung einiger Stadtverordneter in Cottbus, und Kommunisten sind in ihren Augen besonders böse Leute. Seit Dezember letzten Jahres wird …
Dobrindt „for Seehofer“
Am Donnerstag und Freitag dieser Woche (nach Redaktionsschluss) findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik statt. Wenige Tage davor hatte der französische Premier Manuel …
Nazi beißt Polizistin
Im Windschatten des medialen Shitstorms um die Silvester-Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof gingen Übergriffe von Dortmunder Neo-Faschisten in der Nacht auf Neujahr mehr oder …
Die Reichen mal zur Kasse bitten
In einer atemberaubenden Geschwindigkeit tanzt die Große Koalition nach weitgehend erfolgtem Abbau des Asylrechts weitere soziale Rechte für Flüchtlinge in unserem Land an. Opfer dieser …