Ausbau von Sicherheitspartnerschaften
Die öffentlichen Kassen sind knapp, wie alle wissen, und die Not macht erfinderisch. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, eine alte …
Drei tolle Tage mit 16 Narren in Mainz
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder“ (IMK) hatte in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt bei ihrer 202. Frühjahrssitzung – fast – alle vermeintlichen Gefahrenquellen …
Zurück in die Vergangenheit
Infolge des sogenannten G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern kommt es in der Bundesrepublik verstärkt zu Forderungen, auch im europäischen Raum wieder Grenzkontrollen einzuführen. So …
Sie trug den falschen Ohrring …
Mitte November letzten Jahres brachten die Medien eine Nachricht, von der damals niemand ahnte, dass sie internationales Aufsehen erregen würde: in der Nacht zum 16. November …
Zynisch, heuchlerisch, inhuman
Die Flüchtlingsfrage rückt in bisher nicht gekanntem Ausmaß objektiv vom Rand ins Zentrum der Politik. Die ersten Ursachen dafür sind die Jahrzehnte des Neoliberalismus und …
Schludrig • Lasch • Laschet
Die CDU Nordrhein-Westfalen hat am 13. Juni in Essen ein Grundsatzprogramm „Aufstieg, Sicherheit, Perspektive“ beschlossen. Sie beansprucht, in der Vergangenheit programmatische Impulse gesetzt zu haben, und …
Mehr Schnüffelei wagen
Hinter verschlossenen Türen, im Geheimen, unter Ausschluss der Medien, beriet die SPD am 20. Juni im Willy-Brandt-Haus über die Vorratsdatenspeicherung. Informationen über Verlauf der Debatten und …
Nazis auch gewöhnliche Kriminelle
Neofaschisten begehen immer häufiger auch Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit ihrer Gesinnung stehen. So registrierte die nordrhein-westfälische Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 374 Verdächtige …
Gegen Extremismustheorie
Die „Berliner Register“ lehnen den Vorschlag der CDU Treptow-Köpenick ab, Register gegen „Linksextremismus“ und „religiösen Extremismus“ einzurichten. Der entsprechende Antrag beim Landesparteitag der CDU wurde …
Sonnenwende mit NS-Liedgut
In Jamel feierten über 150 Neonazis mit ihren Familien – am Abend wurde zu einem Pflichtlied der „Hitlerjugend“ angestimmt. Kleine und größere Kinder hielten ihre brennenden …
„Die Axt angelegt“
UZ: Sie haben mit verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen einen Aufruf an Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD initiiert, sich bei ihrem Parteikonvent am 20. Juni gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung …
Skandale und Geschäfte
„Ein Gewehr, das danebenschießt, sollte der Traum eines jeden Pazifisten sein. Eigentlich“, so Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Partei „Die Linke“, am 1. Juni auf „Baden-Online“. …
Feindbild findet Massenbewegung
Der langjährige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wusste es schon 1988: Es droht die Gefahr einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“. Thilo Sarrazin (SPD) schrieb 2010, …
„Werben fürs Sterben“
Die Kieler Woche gilt als eines der größten Segelsportereignisse der Welt. Alljährlich in der letzten Woche im Juni lockt sie mehrere Millionen Besucherinnen und Besucher …
Angriff aus dem Netz
Das Computernetzwerk des Bundestages ist von Unbekannten angegriffen worden. Während viele Abgeordnete noch verunsichert sind, weil niemand genau sagen kann, welche Daten die Hacker abgegriffen …