Instrumentalisierung

Landespolitiker wollen Gefängnisstrafen für „Leugnung des Existenzrechts Israels“ durchsetzen

Antisemiten im Bundesrat

Nach der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag rieb sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit die Augen. Im Handstreich hatte die Länderkammer das große „Entlastungsprojekt“ der schwarz-roten …

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