Einen Nerv getroffen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, Sinan Selen, haben am Dienstag vergangener Woche in Berlin den „Verfassungsschutzbericht“ für 2025 vorgestellt. …
„Teil der Staatsräson“: Der hessische Justizminister Christian Heinz (Foto: Martin Kraft /Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
„Teil der Staatsräson“: Der hessische Justizminister Christian Heinz (Foto: Martin Kraft /Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
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Antisemiten im Bundesrat
Nach der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag rieb sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit die Augen. Im Handstreich hatte die Länderkammer das große „Entlastungsprojekt“ der schwarz-roten …