Länderhaushalte

Streit um Abwassergebühren – Anwalt sieht darin Ignoranz gegenüber dem Einigungsvertrag

Zu DDR-Zeiten angeschlossen?

In Brandenburg geht der Streit um die sogenannten Altanschließerbeiträge in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar vor zwei Jahren festgestellt, dass diese verfassungswidrig sind. …

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Brandenburger Landesregierung will beitragsfreie KiTa – Mittelschicht profitiert

Wahlgeschenke aus Potsdam

Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und die Sozialdemokraten versprechen die ersten Geschenke. Die SPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche verkündet, ab 2018 würde das letzte …

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Hauptstadtfinanzierung bildet die eigentliche Teilung Berlins ab

Großzügige Umverteilung

In Berlin haben wichtige Institutionen der BRD ihren Sitz. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Darüber hinaus verursachen Politik und Staatsverwaltung weitere Kosten, die im Landeshaushalt …

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