Verhinderungsgesetz beschlossen
Nur kurz nachdem der nordrhein-westfälische Landtag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das umstrittene Versammlungsgesetz beschlossen hat, hat …
Die Machtfrage in unserem Sinne beantworten
Die Einigung in der Tarifrunde der Länder wurde zu Recht in Gewerkschafterkreisen intensiv und auch kontrovers diskutiert, auch die Erklärung der SDAJ zu dem Abschluss …
„Entschärfter“ Entwurf für neues Versammlungsgesetz vorgelegt
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen, „entschärften“ Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Der Republikanische Anwält:innenverein (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen …
De Prinz kütt: William
Das Programm zum 70. Geburtstag von Nordrhein-Westfalen offenbarte: Es gibt immer noch einen Nachholbedarf zur Identitätsstiftung in dem Bindestrichland. Die Defizite entsprechen der Verschiedenheit der …