Im Hauruckverfahren hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Federführung von CDU-Innenminister Herbert Reul zum 12. August die Verwaltungsgebührenordnung geändert. Versteckt in den Tarifstellen 2.1.1.5 und 2.1.1.6 findet …
Am 4. Januar meldete der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen in Münster den Eingang der Verfassungsbeschwerde gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW). …
Eine von der Landesregierung beauftragte Befragung unter 1.500 Pflegefachkräften in Nordrhein-Westfalen im letzten Quartal 2018 hatte ergeben, dass sich 79 Prozent der Befragten für die …
Am vergangenen Freitag erklärte der Bundesgeschäftsführer der Partei „Die Linke“ nüchtern: „Planspiele, gleich welcher Art, über Austritte aus der Bundestagsfraktion sind nicht Gegenstand der aktuellen …
Auch die zweite Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist in den Bezirken ohne Annäherung beendet worden. Die Kapitalverbände gingen mit dem immer gleichlautenden Angebot …
Viele Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen und in der Altenpflege haben Fragen zur Einrichtung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen, die bisher unbeantwortet blieben. Zu den bisherigen …
Am 31. Oktober ist der letzte Wahltag für die Pflegekammer in NRW. Die Gewerkschaft ver.di wird Listen aufstellen und ruft dazu auf, ver.di-Vertreter zu wählen. Diese …
Am 12. und 13. April versammelten sich circa 600 Teamdelegierte aus allen Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens in Oberhausen. Hier konkretisierten sie ihre Forderungen für einen Tarifvertrag Entlastung und …
Mit einem großzügigen Griff in die Taschen der Steuerzahler will die NRW-Landesregierung den Weg für eine Pflegekammer ebnen. Denn auch die angedrohten Zwangsbeiträge für das …
Ein besonderer Moment in den Videokonferenzen der NRW-Uniklinik-Beschäftigten am 19. Januar 2022 war sicherlich die Staffelstabübergabe aus Berlin: Mit den Worten „Wir wünschen euch, dass hier …
Über 200.000 Pflegefachkräfte in NRW hätten sich bis zum 21. Dezember für eine Zwangsverkammerung, also eine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer, registrieren lassen müssen. Das taten sie …
Nur kurz nachdem der nordrhein-westfälische Landtag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das umstrittene Versammlungsgesetz beschlossen hat, hat …
Die Einigung in der Tarifrunde der Länder wurde zu Recht in Gewerkschafterkreisen intensiv und auch kontrovers diskutiert, auch die Erklärung der SDAJ zu dem Abschluss …
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen, „entschärften“ Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Der Republikanische Anwält:innenverein (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen …
Das Programm zum 70. Geburtstag von Nordrhein-Westfalen offenbarte: Es gibt immer noch einen Nachholbedarf zur Identitätsstiftung in dem Bindestrichland. Die Defizite entsprechen der Verschiedenheit der …
