Nürnberger gegen das PAG
( UZ) 500 Menschen nahmen in Nürnberg an der von der DKP organisierten Demonstration gegen das in Bayern beschlossene Polizeiaufgabegesetz (PAG) teil. Unterstützt wurde die …
Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze
PAG ist überall
Die Landesregierungen, unabhängig von welchen Parteien sie gestellt werden, arbeiten an neuen, repressiveren Polizeigesetzen. Bis auf Thüringen beabsichtigen alle Bundesländer die Grundsätze des bürgerlichen Staates …
Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz soll Ruhe an der Heimatfront schaffen
Die drohende Gefahr
Es droht Gefahr. Laut dem geplanten neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll künftig nicht nur die konkrete Bedrohung, sondern die als möglich anzunehmende drohende Gefahr der …