Im Dutzend billiger
Ein 37-jähriger Spediteur aus Weinstadt ist vom Amtsgericht Backnang zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden, weil er in den Jahren …
Union-Busting will gelernt sein
Auch Union-Busting will gelernt sein. Das musste ein Gastronom kürzlich vor dem Landesarbeitsgericht München erfahren. Dort war er von einem ehemaligen Minijobber verklagt worden, der …
Anklage entschärft
Das 66-Jährige ehemalige Mitglied der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) Daniela Klette könnte eine niedrigere Haftstrafe erhalten. Anders als die Staatsanwaltschaft Verden bewertet das Landgericht (LG) …
Juristischer und politischer Sieg
Der Berufungsprozess vor dem Landgericht Duisburg gegen den Palästina-Aktivisten Leon Wystrychowski endete am Dienstag vergangener Woche mit einem Freispruch. Wystrychowski wurde angeklagt, als Anmelder einer …
Nazi ohne politische Motive
Im Prozess wegen eines Wohnungsbrandes in Solingen, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, hat es nach Recherchen der Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız neue Erkenntnisse gegeben. …
29 starke Frauen – den „Unken“ zum Trotz
Ihre Geschichte beginnt mit einer zufälligen Entdeckung. Ein Kollege hatte seinen Lohnstreifen am Arbeitsplatz liegen gelassen, gut sichtbar. Eine Kollegin warf einen Blick darauf und …
Freispruch nach Geständnis
Am 11. Oktober kam es zum Freispruch. Dann begannen die Proteste am Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem (Pfalz). 800 Demonstranten waren es, die am 19. Oktober gegen das Urteil des …
Gewalt mit System
Dortmund, 8. August 2022, kurz nach 16 Uhr. Der Leiter einer Jugendhilfeeinrichtung in der Nordstadt wählt den Notruf: Einer seiner Schützlinge, Mouhamed Lamine Dramé, kauert in einer …
Freie Meinungsäußerung ist in diesem Land unerwünscht, besonders bei Journalisten. (Foto: zensursula / Sebastian Bartels / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Freie Meinungsäußerung ist in diesem Land unerwünscht, besonders bei Journalisten. (Foto: zensursula / Sebastian Bartels / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Informieren verboten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 18. Juli eine Klage der „jungen Welt“ zurückgewiesen. Die Tageszeitung soll weiter Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes bleiben und in dessen jährlichen Berichten …
„Wenn man Lenin sympathisch findet“
Das Berliner Verwaltungsgericht hat vergangene Woche eine Klage abgewiesen, in der sich der Verlag 8. Mai und die von ihm publizierte marxistische Tageszeitung „junge Welt“ gegen …
Die Neonazis und der Bombenbauer
Die Räume der Partei „Die Linke“ in der Ruhrgebietsstadt, die regelmäßig auch anderen linken Gruppen und Vereinen zur Verfügung standen, wurden im Juli 2022 durch …
Der Prozess, der Südafrika veränderte
Augenzeugen berichteten übereinstimmend, es sei am 12. Juni 1964 unerträglich schwül gewesen in dem Gerichtssaal des Justizpalastes in Pretoria, als Richter Quartus de Wet in nur …
„Der Strand vibriert“
Seit einigen Wochen dominiert ein durchdringendes Dröhnen die sonst beschauliche Binzer Bucht vor Rügen. „Der Strand vibriert, die Geräuschkulisse ist erschreckend“, beschreibt eine Inselbewohnerin im …
Kampf gegen die Zeit
Dem politischen Gefangenen Ihsan Cibelik wird weiterhin eine lebensnotwendige Krebsoperation verwehrt. Eine bereits geplante OP an der Prostata wurde wieder abgesagt. Der „Grup Yorum“-Musiker steht …
Sie hätten einfach das Tor schließen können
Wie unverhältnismäßig der tödliche Polizeieinsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in Dortmund von Anfang an war, ist am fünften Prozesstag …