Kleinliche Schikanen und Rechtsbeugung im großen Stil
Gestern hat in Stuttgart der Prozess gegen die „Ulm Five“ begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Aktion gegen den Völkermord in Gaza im September …
Die Staatsräson braucht Anlauf
So geht Hexenjagd heute: Eine Abgeordnete des EU-Parlaments wird in Polizeigewahrsam genommen. Ein Sprecher des Justizministeriums behauptet zeitgleich vor Journalisten, in der Handtasche der Abgeordneten …
Krieg nach innen
Mit seinem Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ legt der Wiener Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer eine Analyse vor, die sich frontal gegen …
Leben im rechtsfreien Raum
Seit bald einem Jahr steht der Berliner Journalist Hüseyin Doğru auf den Sanktionslisten der EU – ohne Anhörung, Anklage, Prozess oder Urteil. In der vergangenen …
2:0 für Ahmad Othman
Es könnte ein gefundenes Fressen für die rechte Skandalpresse sein: Da ist ein junger arabischer Mann, der seit fast zwei Jahren seinem Job nicht nachgeht. …
Die Kononowitsch-Brüder sind nicht allein
Die Brüder Michail und Alexander Kononowitsch, Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbands und der Kommunistischen Partei der Ukraine, sind seit 2022 massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Nach Festnahme, …
In Lebensgefahr
Die Brüder Michail und Alexander Kononowitsch, Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbands und der Kommunistischen Partei der Ukraine, sind seit 2022 massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Nach Festnahme, …
Weimers Geld stinkt!
Deutschland wird gnadenlos auf Krieg getrimmt. Kriegskritische Journalisten werden mit totalitären Sanktionen verfolgt. Die in ihrem Selbstverständnis politische Berlinale steht nach wiederholter Kritik gegen die …
Alles in Ordnung?
Vor gut zehn Tagen traf der Ballspielverein aus Dortmund in der europäischen Königsklasse auf Atalanta Bergamo. Die aktive Fanszene aus Dortmund boykottierte das Spiel, denn …
Generalsekretär der kenianischen KP entführt
Am 23. Februar ist Booker Ngesa Omole, Generalsekretär der Communist Party Marxist-Kenya (CPM-K), von unbekannten Polizisten in Zivilkleidung festgenommen und entführt worden. Laut Omole kam …
„Ein Lehrstück in bürgerlicher Demokratie“
In Frankfurt am Main gehen Polizei und Staatsanwaltschaft weiterhin und mit wachsendem Aufwand gegen das Bündnis „Frankfurt – Sozial!“ vor, das am 15. März bei den Wahlen …
Sein Vorbild ist uns Kompass
Der Freundeskreis „Ernst Thälmann“ e. V. Ziegenhals-Berlin hat am 8. Februar an den 93. Jahrestag der illegalen Tagung des Zentralkomitees der KPD im Sporthaus Ziegenhals …
Kufiyas in Buchenwald
In der vergangenen Woche wurde der Start der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ bekanntgegeben. Wir dokumentieren an dieser Stelle die redaktionell leicht bearbeitete Pressemitteilung des Bündnisses. …
Alle Einsprüche der Betroffenen erfolgreich
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Karlsruhe bereits am 30. Dezember entschieden, dass die Ermittlungen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen fünf Personen aus Freiburg im …
„Für wie blöd halten die uns eigentlich?!“
Am 15. März wird in Frankfurt am Main ein neues Stadtparlament gewählt. Mit dabei ist die Bürgerinitiative „Frankfurt – Sozial!“, die auch von der DKP …