270401 Pro Palestine demonstration in Frankfurt 2024 4 - Ohne Verfahren, ohne Urteil - Repression - Repression

Bürger dritter Klasse: Wer Israels Völkermord in Gaza verurteilt, fängt sich harte Repression ein. (Foto: conceptphoto.info / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Dem Palästinenser Abdallah A. wurde wegen Social-Media-Beiträgen die Staatsbürgerschaft entzogen

Ohne Verfahren, ohne Urteil

João PimentaPolitik | UZ vom 3. Juli 2026

Der Angriff auf die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland geht ungebremst weiter. Aufgrund von Beiträgen in sozialen Medien wurde Abdallah A. die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, …

2410 3 - Verteidiger der Liebe - Repression - Repression

Unter dem Motto „Fußball ist sicher“ demonstrierten Fans verschiedener Fußball-Klubs gegen Populismus, Sicherheitswahn und die Pläne der Innenministerkonferenz (Leipzig, 16. November 2025). (Foto: © 2026 DER FUSSBALL IST SICHER)

Fußballfest oder Kriegsvorbereitung? Ein Blick auf die WM 2026 und die organisierte Fanszene

Verteidiger der Liebe

UZHintergrund | UZ vom 12. Juni 2026

Vor vier Jahren stand Katar im Mittelpunkt deutscher Empörung. Ein kleines Emirat, reich geworden durch Gas, abhängig von migrantischer Arbeit, eingebunden in westliche Energie-, Rüstungs- …

IMG 20260606 191619 121 web - Keine Anklage, keine Anhörung - Repression - Repression

Angeregte Diskussion mit Manfred Sohn (zweiter von rechts) im Café Commune in Berlin am 5. Juni 2026 (Foto: Axel Huck)

Veranstaltung der DKP Berlin zur „Wiederkehr der Zensur als Teil der Kriegsvorbereitung“ mit Manfred Sohn

Keine Anklage, keine Anhörung

UZBlog, Aktion

Die Bundesregierung rüstet zum Krieg – und die Pressefreiheit ist ihr erstes Opfer. Eine Veranstaltung der DKP Berlin mit Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung, …

Screenshot junge Welt X Rheinmetall Berlin - Aktivisten setzen auf neue Aktionsformen – Polizei auf Schusswaffen - Repression - Repression

Berlin, 29. Mai 2026: Ein Polizist zwingt zwei Aktive aus der Friedensbewegung mit vorgehaltener Waffe, einen Transporter zu verlassen. (Screenshot: X / @jungewelt)

Deutsche Palästina-Bewegung

Aktivisten setzen auf neue Aktionsformen – Polizei auf Schusswaffen

Leon WystrychowskiBlog, Politik

Am vergangenen Freitag haben zwei Aktivisten der Gruppe „Peacefully against Genocide“ (PaG) morgens versucht, den Eingang zu einem Werksgelände des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall in Berlin …

Justizspektakel

Vincent CzieslaPolitik | UZ vom 5. Juni 2026

Das Gespenst des linken Terrors ist zurück – festgemacht an einer 67-jährigen Frau, die 13 Jahre ins Gefängnis soll. Das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wurde am 27. Mai …

230501 Dogru - Sippenhaftung ausgeweitet - Repression - Repression

Hüseyin Dogru soll mit EU-Sanktionen in die Knie gezwungen werden – und muss auch noch deren Propaganda im Straßenbild ertragen. (Screenshot: @hussedog / Instagram)

Bank sperrt das Konto der Mutter des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru. Internationale Solidaritätskampagne gestartet

Sippenhaftung ausgeweitet

Guido BerglerPolitik | UZ vom 5. Juni 2026

Der Fall des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Dogru hat Ende Mai eine neue Eskalationsstufe erreicht. Parallel zum Start einer internationalen Solidaritätskampagne ist …

20260529 082928 - In Handschellen aus dem Keller - Repression - Repression

Vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim informiert die Palästina-Solidaritäts-Bewegung. (Foto: Christa Hourani)

Prozess gegen Ulm 5: Fünfter Verhandlungstag

In Handschellen aus dem Keller

Christa HouraniBlog, Politik | UZ vom 5. Juni 2026

Wieder werden die Angeklagten in Handschellen vorgeführt und müssen der Verhandlung in einer Panzerglas-Zelle verfolgen: Der Prozess gegen die „Ulm 5“ in Stuttgart-Stammheim geht an …

Sippenhaft - Mit Sippenhaft gegen Pressefreiheit - Repression - Repression

Es trifft eine ganze Familie, gemeint sind alle Journalisten: Die EU geht mit illegalen Sanktionen und Sippenhaft gegen Pressefreiheit vor. (Grafik: Snuvnia / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)

EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru: Konto seiner Mutter gesperrt

Mit Sippenhaft gegen Pressefreiheit

UZBlog, Politik

Mittelalter statt Meinungsfreiheit: Die comdirect-Bank hat zwei Konten der Mutter des Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt. Die Bank begründet diese offenkundig rechtswidrige Sperrung mit den EU-Sanktionen …

471306061 1020582630105003 3130782393294142329 - Staatliche Rachsucht - Repression - Repression

Solidarität für Daniela gab es, Beweise gegen sie nicht – dennoch verurteilte das Landgericht Verden sie zu 13 Jahren Haft. (Foto: Infoladen bleibt/facebook)

Urteil im Schauprozess gegen Daniela Klette

Staatliche Rachsucht

UZBlog, Politik

Das Landgericht Verden hat am Mittwoch sein Urteil in dem politischen Schauprozess gegen Daniela Klette gesprochen: 13 Jahre Haft – obwohl es dem Gericht nicht …

Blog Juedische Stimme - Vereinsverbot in Vorbereitung? - Repression - Repression

Mitglieder der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ bei einer Friedenskundgebung in Berlin (Foto: Ingo Müller/r-mediabase.eu)

Kölner Gericht: Jüdischer Antizionismus ist „extremistisch“

Vereinsverbot in Vorbereitung?

Leon WystrychowskiBlog, Politik

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. (JS) darf vom deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) vorerst weiter als „extremistisch“ eingestuft werden. Das …

140401 Dogru Sanktionen - Wirtschaftliche Vernichtung wegen unliebsamer Berichterstattung - Repression - Repression

Der Journalist Hüseyin Doğru ist Opfer des EU-Wahrheitsregimes. (Foto: privat)

Verein für Rechtsstaatlichkeit ruft Bundesregierung auf, sich für Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru einzusetzen

Wirtschaftliche Vernichtung wegen unliebsamer Berichterstattung

UZBlog | Dokumentiert

Der neu gegründete Verein für Rechtsstaatlichkeit e. V. wendet sich anlässlich des ersten Jahrestags der Verhängung rechtswidriger EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru am 20. …

Screenshot RT DE Klage der DKP - Politisches Urteil befürchtet - Repression - Repression

Natke in den Nachrichten: Auch RT DE berichtet über die Klage der DKP gegen die geschichtsrevisionistischen Auflagen der Berliner Polizei rings um den 8. und 9. Mai. (Screenshot: RT DE)

Pressestimmen zur Klage der DKP gegen repressive Auflagen der Polizei Berlin am 8. und 9. Mai

Politisches Urteil befürchtet

UZBlog, Politik

Seit die Berliner Polizei 2022 begann, einschränkende Auflagen für das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee zu erlassen, geht die DKP …

210501 Klette - „Erst, wenn alle frei sind“ - Repression - Repression

Vor den Plädoyers der Verteidigung in der vergangenen Woche grüßte Daniela Klette ihre Unterstützerinnen und Unterstützer in der zum Gerichtssaal umgebauten Reithalle in Verden. (Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt)

Urteil gegen Daniela Klette erwartet. Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft, Verteidigung sieht keine Beweise

„Erst, wenn alle frei sind“

Henning von StoltzenbergPolitik | UZ vom 22. Mai 2026

Der erste Prozess gegen das mutmaßliche ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) Daniela Klette neigt sich nach über einem Jahr dem Ende zu. Am …

210801 Nordhausen - Die Nordhäuser Sanktionsmaschine - Repression - Repression

Der Vollzugsdienst in Nordhausen ist unter anderem zuständig für Abschiebungen, Fahrkartenkontrollen und die Schikanierung junger Arbeitsloser. (Foto: © Landratsamt Nordhausen | Nicole Mattern)

Mit Handschellen und Arbeitszwang: SPD-Landrat schickt Vollzugsdienst zu jungen Arbeitslosen, um 1-Euro-Jobs durchzusetzen

Die Nordhäuser Sanktionsmaschine

Vincent CzieslaKommunalpolitik | UZ vom 22. Mai 2026

Matthias Jendricke (SPD), Landrat des Landkreises Nordhausen, hat es geschafft. Innerhalb kürzester Zeit ist der Lokalpolitiker zum bundesweit zitierten Stichwortgeber der unsozialsten Rechtsausleger aufgestiegen. „Wir …

Zunehmende Repression zeugt nicht von Stärke, sondern von Verunsicherung

Schlechte Verlierer

Tatjana SambalePositionen | UZ vom 22. Mai 2026

Die Linke Liste Nürnberg, die stark von DKP und SDAJ unterstützt wird, konnte bei den Kommunalwahlen im März ihr Stadtratsmandat verteidigen. Das ist eine gute …

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