1104487 6093933aca4ac44c2728bf3d63a06b1e - Bundesverfassungsgericht: Kleinkind keine „Sicherheitsbedrohung“ - Repression - Repression

Im Gegensatz zum Auswärtigen Amt sieht das Bundesverfassungsgericht in einem nicht einmal zwei Jahre alten Kleinkind keine „Gefährdung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ (Symbolbild). (Foto: Marco Verch / CCNULL / CC BY 2.0)

Einreiseverbot gegen palästinensisches Baby

Bundesverfassungsgericht: Kleinkind keine „Sicherheitsbedrohung“

Leon WystrychowskiBlog, Politik

Seit 2018 arbeitet B. M. als ausgebildete Krankenschwester in Frankfurt am Main. Die Palästinenserin hat einen jordanischen Pass und zählt zu den in der deutschen …

Kiel 1 1 - Absurd und zynisch - Repression - Repression

Demonstration von „Rheinmetall entwaffnen“ am 7. September 2024 in Kiel. In Köln möchte die Polizei Aktionen des Bündnisses per Verbotsverfügung verhindern. (Foto: privat)

Polizei verbietet antimilitaristisches Camp in Köln

Absurd und zynisch

Henning von StoltzenbergBlog, Politik

Die Kölner Polizei hat das geplante Camp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ verboten, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll. Seit einigen Jahren …

Libanon will die Hisbollah entwaffnen

Repression statt Wiederaufbau

Manfred ZieglerInternationales | UZ vom 15. August 2025 | UZ-PLUS

Nahezu täglich bombardiert die israelische Luftwaffe Ziele im Libanon, meistens im Süden des Landes und gelegentlich in den Vororten von Beirut – entgegen dem offiziell geltenden …

MG 3276 - Ständiger Verstoß gegen das Grundgesetz - Repression - Repression

Mit dieser juristisch umstrittenen Parole solidarisieren sich Menschen weltweit mit dem palästinensischen Volk. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)

Anwälte richten offenen Brief an Berliner Repressionsbehörden

Ständiger Verstoß gegen das Grundgesetz

Leon WystrychowskiBlog, Politik

Nach dem 7. Oktober 2023 wurde die bis dahin „umstrittene“ Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ in Deutschland vollends kriminalisiert. …

320501 Acer - Richter mit Hochachtung - Repression - Repression

Die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar im Juni an Bord der „Madleen“, einem Hilfsschiff der „Freedom Flotilla“ (Foto: Gaza Flotilla)

Politischer Sieg für bekannte Palästina-Aktivistin in Berlin

Richter mit Hochachtung

Leon WystrychowskiBlog, Politik | UZ vom 8. August 2025

Am vergangenen Mittwoch ist die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar von dem Vorwurf freigesprochen worden, ein Kennzeichen der Hamas öffentlich verbreitet zu haben. Dabei ging es wieder …

Diskussionsveranstaltung in Berlin zum juristischen Kampf gegen Repression

Solidarität ist kein Verbrechen

Matthew ReadAktion | UZ vom 1. August 2025

Am 24. Juli kam es in Berlin erneut zu massiver Polizeigewalt gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung. Unter dem Motto „Israel lässt Gaza verhungern!“ versammelten sich hunderte Demonstranten am …

Karoline Preisler 11 - Wegen Zitats verurteilt - Repression - Repression

Wer die Staatsräson vertritt, dürfte sich zwischen Polizisten gut aufgehoben fühlen: Karoline Preisler (FDP, Vordergrund Bildmitte). (Foto: C. Suthorn / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)

Journalist Jakob Reimann verliert vor Gericht gegen Israel-Fan

Wegen Zitats verurteilt

Leon WystrychowskiBlog, Politik | UZ vom 1. August 2025

Karoline Preisler verkörpert seit 21 Monaten den antipalästinensischen deutschen Mainstream: Sie gibt sich als Einzelkämpferin gegen grassierenden Antisemitismus. Tatsächlich liegt die FDP-Politikerin voll auf Linie …

IMG 3154 - Anti-palästinensische Hetze und Gewalt in Langenau - Repression - Repression

Die historische Wahrheit verstößt gegen die deutsche „Staatsräson“ – massives Polizeiaufgebot gegen eine kleine Mahnwache in Langenau. (Foto: privat)

75-jähriger Aktivist wiederholt Ziel rechter Angriffe

Anti-palästinensische Hetze und Gewalt in Langenau

Leon WystrychowskiBlog, Politik

Ulrich Eckles Geschichte beginnt so wenig im Oktober 2023 wie der sogenannte „Palästina-Konflikt“ selbst. Der langjährige UNO- und EU-Beamte, geboren 1949, engagiert sich bereits seit …

abdallah 960x552 1 - Endlich frei – nach über 40 Jahren - Repression - Repression

Georges Abdallah in seiner Gefängniszelle (Foto: X / @ericcoquerel)

Libanesischer Freiheitskämpfer Georges Abdallah gewinnt vor Gericht

Endlich frei – nach über 40 Jahren

Leon WystrychowskiBlog, Internationales

Am 24. Oktober 1984 wurde Georges Ibrahim Abdallah von der französischen Polizei festgenommen. Seitdem sitzt der libanesische Kommunist und Kämpfer für die Rechte der Palästinenser …

Palestine congress berlin - „Missbrauch Riegel vorgeschoben“ - Repression - Repression

Von wegen „freie Meinungsäußerung“ und „Versammlungsfreiheit“: Polizisten räumen den Palästina-Kongress in Berlin am 12. April 2024. (Foto: Palästina Kongress)

Palästina-Kongress Berlin: Betätigungsverbot für palästinensischen Arzt war rechtswidrig

„Missbrauch Riegel vorgeschoben“

Leon WystrychowskiBlog, Politik

Am 12. April 2024 wurde der Palästina-Kongress in Berlin nach wenigen Minuten von einer Einsatzhundertschaft der Duisburger Polizei (!) gewaltsam aufgelöst. Als Vorwand für dieses …

photo 2025 07 13 20 19 13 - Politischer Gefangener in Berlin vor Gericht - Repression - Repression

Musaab Abu Atta (Foto: privat)

Palästinenser aus monatelanger U-Haft entlassen – und sofort zu Knast verurteilt

Politischer Gefangener in Berlin vor Gericht

Leon WystrychowskiBlog, Politik

Rund vier Monate lang hat Musaab Abu Atta in der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Tiergarten gesessen: Ende Februar 2025 war er festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen …

280501 Pressefreiheit - Entmündigung, Arbeitsverbot und Ächtung - Repression - Repression

Das Podium (von links nach rechts): Tilo Gräser („Hintergrund“), Florian Warweg („NachDenkSeiten“), Moderator Rüdiger Göbel, Nick Brauns („junge Welt“) und Roberto de Lapuente („Overton-Magazin“) (Foto: Santiago Flores / jW)

Gegen das „EU-Wahrheitsregime“: Medienschaffende fordern Solidarität mit Journalisten auf Sanktionsliste

Entmündigung, Arbeitsverbot und Ächtung

Guido BerglerPolitik | UZ vom 11. Juli 2025

Mit ihrem Beschluss 2025/966 über „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ hat die Europäische Union eine rote Linie überschritten. Der Rat hat mit diesem …

20250705 151814 - Gerechter Frieden statt Genozid - Repression - Repression

Überregionale Solidaritätsdemonstration für Palästina in Heidelberg am 5. Juli 2025 (Foto: Christa Hourani)

Überregionale Demonstration in Heidelberg gegen Völkermord in Gaza und Deutschlands Beihilfe

Gerechter Frieden statt Genozid

Joachim GuilliardBlog, Politik

Fast 1.000 Menschen aus dem Südwesten Deutschlands haben sich am Samstag an einer Demonstration in Heidelberg gegen israelische Völkerrechtsverbrechen und deren Unterstützung durch die deutsche …

Neue Zwangsräumungen in Duisburg. Mitglied der Initiative Marxloher Nachbarn festgenommen

Rassistisch und repressiv

Valentin ZillWirtschaft & Soziales | UZ vom 4. Juli 2025

Die sogenannte „Task Force Problemimmobilien“ hat wieder zugeschlagen: Gegen 9 Uhr morgens am 26. Juni kontrollierte die Stabsstelle der Stadt Duisburg unangekündigt drei Wohnhäuser im …

270401 Rechtsstaat - Gesinnungskorrektur - Repression - Repression

Wer nicht brav ist, kriegt Besuch: 1.000 Beamte machten in der vergangenen Woche Jagd auf die Urheber abweichender Äußerungen. (Foto: Bundespolizei)

Bundesweite Razzien gegen „Hass und Hetze“. Gerichte rätseln, was von ihnen erwartet wird

Gesinnungskorrektur

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 4. Juli 2025

Am 25. Juni, Punkt 6 Uhr: energisches Klingeln und Klopfen an der Haustür, Kripo in Sollstärke, acht Mann hoch. Ach ja, Mittwoch vergangener Woche war wieder Bundeseinschüchterungstag, …

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