Das Urteil steht schon fest
Am vergangenen Freitag hat der Palästina-Aktivist Ahmad Othman erneut in Düsseldorf vor Gericht gestanden. Ihm wird vorgeworfen, mit der Parole „From the river to the …
Für die Freiheit
Innenminister Dobrindt (CSU) warnt vor Gewalt von Linksextremisten. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jochen Kopelke (SPD), ist besorgt: Unter die Schülerproteste würden sich „junge Krawallmigranten“ …
Verleumderisches Theater
Eine Woche nach dem großen Sozialprotest in Frankreich am 17. Oktober haben am Samstag erneut mehr als 800.000 Schüler, Studenten, Beschäftigte, Arbeitsuchende und Rentner ihre Wut …
Bürokratische Wahlmanipulation
Die USA sind nicht das einzige Land, in dem eine rechtsgerichtete Regierung mit Hochdruck daran arbeitet, Menschen aus den Wählerverzeichnissen zu streichen, um eine Wahlniederlage …
Geisterfahrer
Angesichts einer offenbar akuten Bedrohung der Bundesrepublik von „links“ fordert der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann zwei Dinge: Die Stärkung der Polizei und des Inlandsgeheimdiensts „Verfassungsschutz“ …
Repression und Routine
Seit über einem Jahr sitzen die Aktivisten Crow, Daniel, Leandra, Vi und Zo, bekannt als „Ulm 5“, in Untersuchungshaft. Sie waren am frühen Morgen des …
Aus der Not eine Jugend
Apathisch, oberflächlich, an Bildschirme gefesselt, gar „kulturlos“: Die Generation der Gymnasiasten, die jetzt in Frankreich auf die Straße geht, ist an Beschimpfungen gewöhnt. Doch die …
„Veritable Gleichschaltung“
Die Berliner Linkspartei schwimmt zwischen den Auswirkungen einer massiven Hetzkampagne und der Anpassungswilligkeit für das rot-grün-rote Bündnis. UZ sprach mit Wieland Hoban, Vorsitzender der „Jüdischen …
Von Spitzeln zu Saboteuren
Glücklich erscheinen Staaten mit parlamentarisch gut kontrollierten und rechtsstaatlich gezähmten Geheimdiensten. Aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will es anders. „Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich …
Sieg gegen Sparkasse
Das Landgericht Göttingen hat am 8. Oktober nun auch im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe nicht hätte kündigen dürfen. …
Staatsbürgerkunde, ganz praktisch
Überfüllte Klassenzimmer, massiver Lehrermangel, verfallende Schulen: Frankreichs Gymnasiasten haben viele und gute Gründe, auf die Straße zu gehen. Am 21. September entschlossen sich Schülerinnen und Schüler …
„Es war wichtiger, mich loszuwerden“
Ariane Müller ist seit Jahrzehnten politisch und betrieblich aktiv. 50 Jahre lang arbeitete sie im Krankenhaus und setzte sich als Betriebsrätin für bessere Arbeitsbedingungen ein. Von …
Zwischen Knast und Reithalle
Es kam für alle völlig überraschend, als Daniela Klette am 26. Februar 2024 in Berlin durch Zielfahnder des Landeskriminalamt Niedersachsen (LKN) in ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg …
„So gibt es keine Zukunftsperspektive“
Einem Leipziger Wachmann wird die Arbeitsgrundlage entzogen. Er sei nicht mehr „gewerblich zuverlässig“, weil er „Mitglied der sogenannten ‚DKB‘“ (!) sei, sagt das Ordnungsamt. Dahinter …
Solidarität mit Booker Omole
Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei (Marxistisch) Kenias, Booker Ngesa Omole, dem die Einreise nach Deutschland zum Besuch der UZ-Friedenstage unter Vorwänden verweigert worden war, steht …