Waffen für den Völkermord
Mitte September wurden drei Frauen und zwei Männer festgenommen, die sich an Aktionen und einem Protestcamp gegen die israelische Rüstungsfirma Elbit in Ulm beteiligt hatten. …
Selbst Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, kritisiert die Bundesregierung wegen exzessiver Polizeigewalt gegen Demonstranten. (Foto: Arno Mikkor, Aron Urb / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Selbst Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, kritisiert die Bundesregierung wegen exzessiver Polizeigewalt gegen Demonstranten. (Foto: Arno Mikkor, Aron Urb / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Internationale Kritik an anti-palästinensischer Repression in Deutschland wächst
Seit mehr als zwei Jahren ist die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland massiven Repressionen ausgesetzt. Insbesondere die enthemmte Gewalt der Berliner Polizei gegen pro-palästinensische Demonstrationen ist zum …
Von der Drohne zum „Extremisten“
Immer wenn der äußere Feind heraufbeschworen wird, ist es für die Herrschenden ein guter Zeitpunkt, eine Gesetzesverschärfung aus dem Hut zu zaubern. Da kommt die …
Drehkreuz für Kriegsgerät
Der Flughafen Leipzig/Halle gehört zu den wichtigsten in Deutschland. 2024 verzeichnete er 2,2 Millionen Passagiere und 1,4 Millionen Tonnen Fracht durch knapp 77.000 Flugbewegungen. Knapp 11.000 Beschäftigte …
Der zweite Anlauf
Wenn es um die Kündigung von Palästina-Aktivisten geht, scheut das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) weder Mühen noch Kosten. Am 2. Oktober wurde vor dem Arbeitsgericht Dortmund die …
Eine Boeing 757 der DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Dort werden Rüstungsgüter umgeschlagen, etwa nach Israel und in die Ukraine. (Foto: André Gerwing / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
Eine Boeing 757 der DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Dort werden Rüstungsgüter umgeschlagen, etwa nach Israel und in die Ukraine. (Foto: André Gerwing / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
Freigestellt wegen Friedensarbeit
Freie Meinungsäußerung? Das Logistikunternehmen DHL ist offenbar der Ansicht, für seine Beschäftigten gelte dieses Recht nicht. Am 23. September kündigte die Firma Christopher T. fristlos. …
Staatsräson schlägt wieder zu
Am frühen Morgen des 10. September bekam Sandra F. ungebetenen Besuch von der Polizei, weil sie bei der palästinasolidarischen Gruppe „Handala Leipzig“ aktiv ist. Die fünf …
Gewaltsam gescheitert
Was für ein Konzept verfolgte die Kölner Polizei, als die Beamten am vergangenen Samstag in die „Anti-Militär-Parade“ des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ stürmten und 147 Teilnehmerinnen …
Von Frankfurt bis nach Gaza
Von nichts anderem als einer Hetzkampagne muss man sprechen, wenn man sich die Berichte bürgerlicher Medien und die Stellungnahmen etablierter Parteien und Institutionen anschaut, die …
Polizeischikane und Verletzte bei Friedensdemonstration in Köln
Die Friedensdemonstration zum Antikriegstag in Köln wurde schon auf dem ersten Kilometer massiv von der Polizei gestört. Schließlich wurde der Umzug auf einer engen Straße …
Racheakt der Militaristen
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstration, die das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen zusammen mit dem Kölner Friedensforum organisiert hat. Von …
Groß für Gaza
Am Ende hat all die Repression nichts gebracht: Nach einer Hetzkampagne, die unter anderem von der israelischen Botschaft mittels gefälschter Fotos befeuert wurde, hatte das …
Mit Fake-News gegen Versammlungsrecht
Am kommenden Samstag soll in Frankfurt am Main die zweite „United4Gaza“-Demonstration stattfinden: 5.000 Teilnehmer sind angemeldet, gerechnet wird mit mehr. In Berlin hatten sich im …
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Versammlungsfreiheit erkämpft
Mit zynischen Begründungen hatte die Polizei das Protestcamp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln verboten. Die Aktivisten zogen vor Gericht – und konnten sich nun durchsetzen: …
Ausgerechnet hier sollen Kufiyas verboten sein? Denkmal von Fritz Cremer vor dem Glockenturm in der Gedenkstätte Buchenwald (Foto: FrDr / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Ausgerechnet hier sollen Kufiyas verboten sein? Denkmal von Fritz Cremer vor dem Glockenturm in der Gedenkstätte Buchenwald (Foto: FrDr / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Gericht folgt Gedenkstätte
Weil ihr der Zugang zur KZ-Gedenkstätte Buchenwald aufgrund ihrer Kufiya verwehrt wurde, hat Anna M., deutsche Kommunistin mit jüdischen Wurzeln, Klage eingereicht – und im …