Aufsicht nötig
In Stuttgart stehen fünf Palästina-Aktivisten vor Gericht, weil sie in den Ulmer Standort von Elbit Systems Deutschland eingedrungen sein sollen, um gegen den andauernden Völkermord …
Freie Wahl abgeschafft
Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Aktuell beraten dort Wahlausschüsse landauf, landab über die Zulassung der Kandidaten. In einem neuen Verfahren wird dabei großflächig …
Die Stunde der Fälscher
Der 13. August kommt, und die bürgerlichen Medien spielen die Ouvertüre. An diesem Tag wird sich das Bundeskabinett mit der umfassendsten und einschneidendsten „Reform“ der …
Monopolist verliert vor Gericht
Nach knapp elf Monaten juristischer Auseinandersetzung ist klar: Christopher T. behält seinen Job bei DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Der ver.di-Vertrauensmann war kurz nach seiner …
Weitere Verhaftungen von NATO-Gegnern in der Türkei
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) hat am 5. Juli in insgesamt sechs Städten Aktionen und Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel organisiert, der am 7. und …
Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo wäscht seine Hände in Unschuld: Vor dem Untersuchungsausschuss des Senats schweigt er. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo wäscht seine Hände in Unschuld: Vor dem Untersuchungsausschuss des Senats schweigt er. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Plündern und hetzen
Anfang Juni ist Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in hipper Baseball-Jacke vom CDU-Landesverband zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gekürt worden – mit dem bereits grammatikalisch fragwürdigen …
Bürger dritter Klasse: Wer Israels Völkermord in Gaza verurteilt, fängt sich harte Repression ein. (Foto: conceptphoto.info / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Bürger dritter Klasse: Wer Israels Völkermord in Gaza verurteilt, fängt sich harte Repression ein. (Foto: conceptphoto.info / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Ohne Verfahren, ohne Urteil
Der Angriff auf die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland geht ungebremst weiter. Aufgrund von Beiträgen in sozialen Medien wurde Abdallah A. die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, …
Verteidiger der Liebe
Vor vier Jahren stand Katar im Mittelpunkt deutscher Empörung. Ein kleines Emirat, reich geworden durch Gas, abhängig von migrantischer Arbeit, eingebunden in westliche Energie-, Rüstungs- …
Keine Anklage, keine Anhörung
Die Bundesregierung rüstet zum Krieg – und die Pressefreiheit ist ihr erstes Opfer. Eine Veranstaltung der DKP Berlin mit Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung, …
Aktivisten setzen auf neue Aktionsformen – Polizei auf Schusswaffen
Am vergangenen Freitag haben zwei Aktivisten der Gruppe „Peacefully against Genocide“ (PaG) morgens versucht, den Eingang zu einem Werksgelände des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall in Berlin …
Justizspektakel
Das Gespenst des linken Terrors ist zurück – festgemacht an einer 67-jährigen Frau, die 13 Jahre ins Gefängnis soll. Das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wurde am 27. Mai …
Sippenhaftung ausgeweitet
Der Fall des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Dogru hat Ende Mai eine neue Eskalationsstufe erreicht. Parallel zum Start einer internationalen Solidaritätskampagne ist …
In Handschellen aus dem Keller
Wieder werden die Angeklagten in Handschellen vorgeführt und müssen der Verhandlung in einer Panzerglas-Zelle verfolgen: Der Prozess gegen die „Ulm 5“ in Stuttgart-Stammheim geht an …
Es trifft eine ganze Familie, gemeint sind alle Journalisten: Die EU geht mit illegalen Sanktionen und Sippenhaft gegen Pressefreiheit vor. (Grafik: Snuvnia / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Es trifft eine ganze Familie, gemeint sind alle Journalisten: Die EU geht mit illegalen Sanktionen und Sippenhaft gegen Pressefreiheit vor. (Grafik: Snuvnia / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Mit Sippenhaft gegen Pressefreiheit
Mittelalter statt Meinungsfreiheit: Die comdirect-Bank hat zwei Konten der Mutter des Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt. Die Bank begründet diese offenkundig rechtswidrige Sperrung mit den EU-Sanktionen …
Staatliche Rachsucht
Das Landgericht Verden hat am Mittwoch sein Urteil in dem politischen Schauprozess gegen Daniela Klette gesprochen: 13 Jahre Haft – obwohl es dem Gericht nicht …