„So gibt es keine Zukunftsperspektive“
Einem Leipziger Wachmann wird die Arbeitsgrundlage entzogen. Er sei nicht mehr „gewerblich zuverlässig“, weil er „Mitglied der sogenannten ‚DKB‘“ (!) sei, sagt das Ordnungsamt. Dahinter …
Solidarität mit Booker Omole
Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei (Marxistisch) Kenias, Booker Ngesa Omole, dem die Einreise nach Deutschland zum Besuch der UZ-Friedenstage unter Vorwänden verweigert worden war, steht …
„Teil einer umfassenderen politischen Offensive gegen progressive Kräfte in Kenia“
Die Marxist Lawyers League, der juristische Arm der Kommunistischen Partei (Marxistisch) Kenias (CPMK), wendet sich in einer Erklärung an Kommunistische Parteien und Organisationen in aller …
Geänderte Taktik
Dass die deutsche Justiz in den meisten Fällen Himmel und Hölle in Bewegung setzt, um Palästina-Aktivisten zu verurteilen, ist allgemein bekannt. Politisch wie juristisch interessant …
„Wir haben keine Angst“
Acht Tage vor seinem 42. Geburtstag, am 20. Mai 2025, verhängte die Europäische Union im Rahmen ihrer Sanktionspakete gegen die Russische Föderation auch Sanktionen gegen den Journalisten …
Hessen „zerschlägt“ bereits aufgelösten Palästina e. V.
Den 2022 gegründeten Verein gibt es schon seit fast zwei Jahren nicht mehr: Im November 2024 erklärte Palästina e. V. mit Sitz in Frankfurt am …
Der Widerstand lebt!
Das höchste Gericht der Bundesrepublik, das Bundesverfassungsgericht, beschäftigte sich zwischen 1951 und 1956 intensiv mit der Geschichte der deutschen Kommunisten. Deutsche Richter, Staatsanwälte und Vertreter …
Aufmerksamkeit für ignorierte Repression
Am 6. August hat erstmals eine koordinierte Aktion politischer Gefangener in der Ukraine stattgefunden. Von den tausenden politischen Gefangenen nahmen 92 aus fünf Gefängnissen an …
Gewohnte Willkür
Seit drei Jahren organisieren Kommunisten und Antifaschisten einmal pro Jahr ein antifaschistisches Sommerkino am Ernst-Thälmann-Denkmal im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. 2024 lief „Führer seiner Klasse“ …
„Wieder will die Regierung die Jugend für den Krieg vorbereiten“
Der Essener Kommunist Paul Schnittker trat 1949 der FDJ bei, und Anfang 1952 der KPD. Beide Organisationen wurden von der Bundesregierung verboten – weil sie gegen …
Solidarität lässt sich nicht verbieten!
Die Bundesrepublik verhindert die Teilnahme von Booker Omole an den UZ-Friedenstagen der DKP. Nach wochenlanger Hinhaltetaktik hat die Botschaft der BRD in Nairobi das Visum …
Aufsicht nötig
In Stuttgart stehen fünf Palästina-Aktivisten vor Gericht, weil sie in den Ulmer Standort von Elbit Systems Deutschland eingedrungen sein sollen, um gegen den andauernden Völkermord …
Freie Wahl abgeschafft
Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Aktuell beraten dort Wahlausschüsse landauf, landab über die Zulassung der Kandidaten. In einem neuen Verfahren wird dabei großflächig …
Die Stunde der Fälscher
Der 13. August kommt, und die bürgerlichen Medien spielen die Ouvertüre. An diesem Tag wird sich das Bundeskabinett mit der umfassendsten und einschneidendsten „Reform“ der …
Monopolist verliert vor Gericht
Nach knapp elf Monaten juristischer Auseinandersetzung ist klar: Christopher T. behält seinen Job bei DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Der ver.di-Vertrauensmann war kurz nach seiner …