Vereinsverbot in Vorbereitung?
Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. (JS) darf vom deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) vorerst weiter als „extremistisch“ eingestuft werden. Das …
Wirtschaftliche Vernichtung wegen unliebsamer Berichterstattung
Der neu gegründete Verein für Rechtsstaatlichkeit e. V. wendet sich anlässlich des ersten Jahrestags der Verhängung rechtswidriger EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru am 20. …
Politisches Urteil befürchtet
Seit die Berliner Polizei 2022 begann, einschränkende Auflagen für das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee zu erlassen, geht die DKP …
„Erst, wenn alle frei sind“
Der erste Prozess gegen das mutmaßliche ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) Daniela Klette neigt sich nach über einem Jahr dem Ende zu. Am …
Die Nordhäuser Sanktionsmaschine
Matthias Jendricke (SPD), Landrat des Landkreises Nordhausen, hat es geschafft. Innerhalb kürzester Zeit ist der Lokalpolitiker zum bundesweit zitierten Stichwortgeber der unsozialsten Rechtsausleger aufgestiegen. „Wir …
Schlechte Verlierer
Die Linke Liste Nürnberg, die stark von DKP und SDAJ unterstützt wird, konnte bei den Kommunalwahlen im März ihr Stadtratsmandat verteidigen. Das ist eine gute …
Kampf gegen das KPD-Verbot gerade heute notwendig
Im Jahr 2006 befragte Robert Steigerwald den Genossen Fritz Rische zu seinen Erfahrungen mit dem Verbot der KPD im August 1956. Der Metallarbeiter Rische gehörte …
Zwei Jahre PSDU-Verbot
Vor zwei Jahren, am 16. Mai 2024, wurde die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verboten. Die Auflösung des Vereins ging mit Razzien …
Tränengas, Gummigeschosse, scharfe Schüsse
In Kenias Hauptstadt Nairobi haben sich in den vergangenen Tagen die politische und wirtschaftliche Elite des neokolonialen Ausverkaufs Afrikas zum so genannten „Africa Forward Summit“ …
Auf dem Friedhof denunziert
Am 8. Mai 1945 kapitulierte das faschistische Deutschland bedingungslos vor den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition. Daran erinnerte die DKP Duisburg am 8. Mai zusammen mit dem …
Die Erinnerung mahnt dringend
Repression und Zensur gegen Gedenkfeiern in Berlin zum 81. Jahrestag des Sieges über das faschistische Deutschland: Die Fahnen der Befreier dürfen nicht wehen, Hammer und …
Katjuscha im Land der Täter verboten
Der sowjetische Bildberichterstatter Jewgeni Chaldej gilt als Chronist des Zweiten Weltkriegs. Seine Fotos zeigen die Gräuel des Krieges, das Leid und Verderben in den Konzentrationslagern …
Ein Leben für den Antifaschismus
Katja und Thomas Geggel sind beide über 75 Jahre alt und unermüdlich aktiv in der Palästina-Solidarität. Thomas Geggel ist als Kommunist Mitglied der „Jüdischen Stimme für …
Kleinliche Schikanen und Rechtsbeugung im großen Stil
Gestern hat in Stuttgart der Prozess gegen die „Ulm Five“ begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Aktion gegen den Völkermord in Gaza im September …
Die Staatsräson braucht Anlauf
So geht Hexenjagd heute: Eine Abgeordnete des EU-Parlaments wird in Polizeigewahrsam genommen. Ein Sprecher des Justizministeriums behauptet zeitgleich vor Journalisten, in der Handtasche der Abgeordneten …