Das Sonderrecht der Macht
Es scheint, die Republik steht vor einer ernsten Gefahr. Nein, nicht die dem Wahnsinn anheimgefallene Aufrüstung, nicht Wohnungsnot, steigende Inflation oder marode Bahngleise und Brücken. …
Angst vor Uhren und Klamotten
Das deutsche Außenministerium warnt: „Von Reisen in die Russische Föderation wird dringend abgeraten. In der Russischen Föderation besteht auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaater …
Zu unkonkret
Die in den Paragrafen 20 und 21 Bundesverfassungsschutzgesetz (BverfschG) geregelte Weitergabe privater Daten zwischen Verfassungsschutz und den Strafverfolgungsbehörden ist in ihrem derzeitigen Wortlaut mit dem …