Verwaltungsgericht Köln

Blog Juedische Stimme - Vereinsverbot in Vorbereitung? - Verwaltungsgericht Köln - Verwaltungsgericht Köln
Mitglieder der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ bei einer Friedenskundgebung in Berlin (Foto: Ingo Müller/r-mediabase.eu)

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Kölner Gericht: Jüdischer Antizionismus ist „extremistisch“

Vereinsverbot in Vorbereitung?

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. (JS) darf vom deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) vorerst weiter als „extremistisch“ eingestuft werden. Das …

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Kiel 2 1024x576 1 - Versammlungsfreiheit erkämpft - Verwaltungsgericht Köln - Verwaltungsgericht Köln
Demonstration von Rheinmetall Entwaffnen am 7. September 2024 in Kiel (Foto: privat)

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Rheinmetall Entwaffnen: Verbot des Protestcamps aufgehoben. Initiative siegt vor Gericht

Versammlungsfreiheit erkämpft

Mit zynischen Begründungen hatte die Polizei das Protestcamp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln verboten. Die Aktivisten zogen vor Gericht – und konnten sich nun durchsetzen: …

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