Theodor-Heuss-Kaserne schließen!

Die Wohnungsnot zählt in Stuttgart zu einem der drängendsten Probleme – und das schon seit Jahren. Allein in der Stuttgarter Notfallkartei sind über 3 000 Haushalte verzeichnet, die dringend eine Wohnung suchen. Doch das ist nur der Gipfel des Eisbergs. Der Mieterverein stellte 2013 in Stuttgart einen Fehlbestand von 15 000 Wohnungen fest. Vermutlich kann man davon ausgehen, dass sogar bis zu 20 000 bezahlbare Wohnungen in Stuttgart fehlen.

Alle Versuche der Wohnungsnot durch sogenannt geförderten Wohnungsbau (mit zeitlich begrenzter Mietpreisbindung) Herr zu werden, sind bisher nur ein Tropfen auf den heißen Stein und helfen letztlich den Wohnungsbauunternehmen weit mehr als den von Wohnungsnot Betroffenen.

In einem Mobilisierungsflugblatt der DKP zu den Aktionen heißt es: „Was wir brauchen ist ein Sozialwohnungsbauprogramm, das diesen Namen auch verdient: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in städtischer Hand, ohne den Umweg über Investoren oder SWSG und mit unbegrenzter Mietpreisgarantie.

Dafür muss Grund und Boden zur Verfügung gestellt werden. Auf dem 46 048 m² großen Gelände der Theodor-Heuss-Kaserne (ehemalige Funkerkaserne) in Cannstatt könnten nach vorsichtigen Schätzungen 400 bis 500 neue bezahlbare Wohnungen für Einheimische, aber auch für geflüchtete Menschen gebaut werden.

Derzeit wird diese Kaserne u. a. für das Landeskommando Baden-Württemberg der Bundeswehr und den Militärischen Abschirmdienst (MAD, Gruppe 5) genutzt. Der MAD – seine braunen Wurzeln gehen bis auf seinen ersten Kommandeur, den ehemaligen NS-Oberstleutnant Gerhard Wessel, zurück – liefert z. B. für die Zielerfassung der US-Killerdrohnen SIM-Kartennummern und macht sich damit am Drohnen-Mord der US-Army mitschuldig …

2011 wurde selbst die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag dazu verleitet, eine Wohnbebauung auf dem Gelände der Theodor-Heuss-Kaserne zu fordern. Schnell wurde sie jedoch „zurückgepfiffen“. Es muss endlich damit ein Ende haben, dass soziale Interessen dem Militarismus geopfert werden!“