Erklärung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) vom 24. Februar 2022

Tiefe Besorgnis

Partido Comunista Português

Die PCP bringt ihre tiefe Besorgnis über die ernsten Entwicklungen in der Situation in Osteuropa zum Ausdruck einschließlich großangelegter russischer Militäroperationen in der Ukraine, weit über die Donbass-Region hinaus, und fordert dringend die Deeskalation des Konflikts, die Herbeiführung eines Waffenstillstands und die Öffnung des Weges zu Verhandlungen.

Die PCP bekräftigt die dringende Notwendigkeit von Initiativen, die zu einem Dialogprozess im Hinblick zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts, zu einer Antwort auf die Probleme kollektiver Sicherheit in Europa und auf die Einhaltung der Grundsätze der UN-Charta und der Schlussakte der Konferenz von Helsinki beitragen – Grundsätze, die die PCP verteidigt hat, als es um die Kriege gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien ging, und die sie auch heute mit derselben Überzeugung verteidigt.

Die PCP betont, dass die Verschlechterung der Situation untrennbar verbunden ist mit der gefährlichen Strategie der Spannung und Konfrontation, die von den USA, der NATO und der EU gegen Russland betrieben wird, was die kontinuierliche Erweiterung der NATO und die Verstärkung ihres offensiven Militärapparats entlang der Grenzen dieses Landes einschließt, wozu auch die Instrumentalisierung der Ukraine seit dem Staatsstreich von 2014 mit dem Rückgriff auf faschistische Gruppen gehört, was zur Durchsetzung eines fremdenfeindlichen und kriegslüsternen Regimes führte, dessen gewalttätiges Handeln für die Verstärkung der Brüche und Spaltungen in diesem Land verantwortlich ist.

Die PCP hebt hervor, dass Russland ein kapitalistisches Land ist, dessen Positionierung im Wesentlichen von den Interessen seiner Eliten und Inhaber von Wirtschaftsgruppen bestimmt wird, mit einer Klassenkonzeption, die derjenigen der PCP entgegengesetzt ist. Diese Position kam insbesondere zum Ausdruck in der Anfang dieser Woche von Putin abgegebenen Erklärung, die eine grobe Verzerrung der bemerkenswerten Lösung darstellt, die die Sowjetunion zur Frage der Nationalitäten und der Respektierung der Völker und ihrer Kulturen gefunden hatte. Gleichzeitig ist es wichtig zu unterstreichen, dass nicht zu erwarten ist, dass Russland, dessen Volk in seiner Geschichte kolossale Aggressionen erlebt hat, es als akzeptabel ansieht, dass ein militärischer Belagerungszustand entlang seiner Grenzen immer mehr verstärkt wird durch eine noch größere Ausdehnung der NATO.

Die Lösung ist nicht Krieg, sondern Frieden und Zusammenarbeit. Zur Verteidigung der Interessen und Bestrebungen des portugiesischen Volkes und der Völker ganz Europas muss die portugiesische Regierung handeln, um eine Beendigung der Eskalation der Konfrontation zu unterstützen und eine Verhandlungslösung zu erleichtern. Die Regierung darf Portugal nicht auf die Strategie zunehmender Spannungen ausrichten, die von den USA, der NATO und der EU diktiert wird.

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"Tiefe Besorgnis", UZ vom 4. März 2022



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