Zur Bedeutung der Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation

Sympathien der Menschen liegen bei Russland

Martin Dolzer und Artur Leier

In der Donezker und der Lugansker Volksrepublik haben Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation stattgefunden. UZ sprach mit Boris Litwinow, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik, über die Referenden, ihre Vorgeschichte und den Krieg gegen den Donbass.

UZ: Wie ordnen Sie das Referendum über die Vereinigung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje mit Russland historisch ein?

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Boris Litwinow: Dieses Referendum war das Ergebnis von mehr als acht Jahren Kampf unserer Bevölkerung für die Vereinigung mit Russland. Es gab im Donbass in der näheren Vergangenheit mehrere Referenden. Das erste war das Referendum über den Erhalt der UdSSR im März 1991. Ich habe, genau wie die deutliche Mehrheit der Menschen in sämtlichen Sowjetrepubliken, dafür gestimmt. Dieser mehrheitliche Wille der Bevölkerung wurde jedoch ignoriert. Ende 1991 gab es ein weiteres Referendum mit der Frage, ob wir eine unabhängige Ukraine wollen. Ich habe dazu mit Nein gestimmt, da ich eine Ukraine in einem großen Unionsstaat wollte, ähnlich wie die UdSSR. Das nächste Referendum im Donbass war dann das am 11. Mai 2014.

UZ: Was stand bei diesem Referendum zur Abstimmung?

Boris Litwinow: Zu diesem Zeitpunkt haben wir verstanden, dass wir nicht mit der Regierung, die durch einen Putsch in Kiew an die Macht kam, zusammenleben können. Zudem wurde deren faschistischer Charakter immer deutlicher. Es gab schon damals die Überlegung, zwei Fragen zu stellen: Wollen wir einen unabhängigen Staat? Und: Wollen wir einen Beitritt zur Russischen Föderation? Dazu gab es intensive Debatten. Kurz davor hatten die Menschen auf der Krim für eine Vereinigung mit Russland gestimmt, was zu zahlreichen Sanktionen führte. Auch deshalb entschieden wir, die zweite Frage wegzulassen und uns vorerst auf die Schaffung eines unabhängigen Staates zu konzentrieren.

UZ: In Donezk und Lugansk stimmten Mehrheiten für diesen Schritt. War es aus Ihrer Sicht die richtige Entscheidung, lediglich über die Unabhängigkeit abzustimmen?

Boris Litwinow: Wir hatten die Hoffnung, dass die Regierung in Kiew den Volkswillen respektieren würde. Rückblickend war diese Hoffnung naiv. Wir haben wohl Wunschdenken mit Realität verwechselt, da die faschistische Ideologie in der neuen Ukraine in allen Bereichen der Politik offensichtlich war. Als Kommunisten sahen wir das besonders gut an den neu gewählten „Helden“. Für uns war das die Rote Armee, die den Donbass vom Faschismus befreite. Für Kiew und seine Partner waren es dagegen die ukrainischen Kollaborateure der faschistischen Aggressoren. Ich kann mit einigem Stolz sagen, dass ich zu den Autoren der grundlegenden Dokumente unserer Unabhängigkeit gehöre, dem „Akt der Souveränität der Donezker Volksrepublik“ und der „Deklaration der Souveränität“. Die sozialistischen Kräfte des Donbass waren von Beginn an eine treibende Kraft des Prozesses.

UZ: Wie kam es dann zum Krieg gegen den Donbass?

Boris Litwinow: Die Putsch-Regierung in Kiew hat unsere Unabhängigkeit nicht akzeptiert. Ihre militarisierten und offen rechtsradikalen bis faschistischen Partner, die Oligarchen und die Unterstützer im Westen, allen voran die Amerikaner, hätten das auch nicht erlaubt. Es folgte ein Krieg zur Eroberung des Donbass, den Kiew Anfang 2015 verlor.

UZ: Wurden die danach zur Lösung des Konflikts geschlossenen Minsker Verträge eingehalten?

Boris Litwinow: Nein. Weitere sieben Jahre wurden unserer Städte von der ukrainischen Armee beschossen und tausende Zivilisten ermordet, trotz aller Verhandlungen und Verträge. Im Februar dieses Jahres hatten wir sichere Informationen über einen bevorstehenden Großangriff und das Zusammenziehen großer Kontingente ukrainischer Streitkräfte an unseren Grenzen. Deshalb haben wir am 18. Februar Massenevakuierungen von Kindern und Rentnern durchgeführt. Einige Tage später begann die Militäroperation Russlands. Für uns war das Hilfe im letzten Moment, die viele zivile Opfer und grausame Verbrechen an unseren Bürgern verhinderte. Es ist klar, dass Kiew die Unabhängigkeit nie akzeptieren wird und wir als Kleinstaat immer Ziel von Beschuss und Überfall bleiben würden. Schon vor diesem Hintergrund ist ein Beitritt zur Russischen Föderation notwendig. Die Sympathien der Menschen im Donbass und darüber hinaus liegen eindeutig bei Russland. Mit dem Regime in Kiew will kaum jemand im Osten und Süden der Ukraine leben. Die Referenden in Saporoschje und Cherson unterstreichen das. Als Kommunisten sehen wir diese Entwicklung als Befreiungskampf gegen ein faschistisches Regime, das vom Westen gesteuert wird. Aber auch nach innen werden wir unseren politischen Kampf für den Sozialismus fortsetzen, nach dem Referendum nun in ganz Russland.

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"Sympathien der Menschen liegen bei Russland", UZ vom 4. November 2022



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