Verwaltungsposten

Uli Brockmeyer über EU-Posten

In Hinterzimmertreffen wird derzeit verhandelt, wer denn in den nächsten Jahren die Führung in der EU übernehmen soll. Da ist zunächst der Präsident der Kommission. Auf diesem Posten saß bisher der mit fast allen Wassern gewaschene Politprofi Juncker. Auch er konnte angesichts der Interessen unterschiedlicher Kapitalgruppen nicht erfolgreich agieren und gab letztlich auf.

Da sich vor allem deutsche und französische Kapitalinteressen – ungeachtet aller öffentlich zur Schau getragenen Bekundungen von „Freundschaft“ – nicht unter einen Hut bringen lassen, zudem ständig Störfeuer aus London dazwischenfunkt, war Junckers Elan ziemlich schnell dahin und er hat jetzt sichtbar desillusioniert das Handtuch geworfen.

Dann sind auch noch die Posten des Ratspräsidenten, des EZB-Chefs, des Chefs des außenpolitischen Apparats und in deren Gefolge etliche weitere Positionen zu besetzen, bei denen es jeweils darum geht, welches Land und welche politische oder wirtschaftliche Kraft in dem jeweiligen Büro Einfluss ausüben kann.

Die Besetzung der Posten wird die EU noch eine ganze Weile beschäftigen, und im Ergebnis wird nichts herauskommen, was für die Menschen in den EU-Ländern auch nur eine Nuance ihres täglichen Lebens ein wenig besser gestalten wird.

Nur sehr wenige EU-Staaten befinden sich zurzeit nicht in einer Regierungskrise – was nichts anderes bedeutet, als dass die politischen Kräfte dieser Länder immer weniger in der Lage sind, das gesellschaftliche System im Sinne ihrer Auftraggeber zu verwalten.

Der Fehler in diesem System – sowohl in der EU als auch in den Mitgliedstaaten – besteht darin, dass die Auftraggeber die wenigen Besitzer der Produktionsmittel sind, und nicht die vielen, die von ihrer Hände Arbeit leben. Eine Lösung kann also nur darin bestehen, das System zu ändern, statt Posten neu zu besetzen.

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"Verwaltungsposten", UZ vom 14. Juni 2019



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