Zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe

Von China oder von uns

Einst hieß es „Ministerium für Entwicklungshilfe“ und manchmal verstand sich der eine oder andere in diesem Ministerium noch als „Helfer“ für Menschen in armen Ländern. Das ist lange her. Endgültig Schluss mit Hilfe war es 2010. Da übernahm ein FDP-Mann namens Dirk Niebel das Ministerium und räumte auf. „Er wolle die Schlagkraft der deutschen Hilfe erhöhen.“ Das tat er intern, indem er einige hundert Stellen strich und eine straffe Organisation mit dem Namen „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ aufbaute. Das Ministerium wurde ganz auf die außenwirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie ausgerichtet.

Im ersten Jahresbericht des neuen Ministeriums mit dem Namen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) wurde dies glasklar formuliert: „Entwicklungspartnerschaften dienen als Katalysator des Wandels … die privatwirtschaftlich geführte Globalisierung gerechter, nachhaltiger und kohlestoffärmer zu gestalten.“ Der Wörter „privatwirtschaftlich“ oder „durch private Initiative“ kam in dem 59-seitigen Papier über einhundert Mal vor.

Jetzt werden die Länder, die Förderung aus deutschen Steuermitteln wollen, noch enger an die Leine genommen. Ende April legte der zuständige Minister Gerhard Müller (CSU) ein Papier mit dem Titel „BMZ 2030“ vor. Als Voraussetzung für eine „Zusammenarbeit“, also den Geldfluss, wird darin die „Minderung von Konflikten und Fluchtbewegungen“ in den Ländern genannt.

Das korrespondiert mit einem fast zeitgleich publizierten Papier des BMZ mit dem Titel „Corona Sofortprogramm“. Es beginnt mit dem Satz: „Die letzten Monate zeigen uns so klar wie nie zuvor: unser Leben, unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze und unsere Sicherheit sind im Zeitalter der Globalisierung mit weltweitem Warenaustausch und Reiseverkehr durch neue Gefahren wie das Corona-Virus gefährdet.“ Die Aufrechterhaltung der Lieferketten für die deutsche Wirtschaft und die Abwehr von Risiken – vor allem Flüchtlingen – werden zu den wichtigsten Zielen deutscher Entwicklungspolitik. Daran ändern auch ein paar richtige Sätze wie „Die Pandemie werden wir nur weltweit oder gar nicht besiegen“ nichts. Und auch nicht das Versprechen, zusammen mit der UNO „77 Entwicklungs- und Schwellenländern die Schulden für ein Jahr zu stunden“.

Unter dem Motto „Weg von der Gießkanne“ will Müller die deutsche Entwicklungshilfe neu aufstellen und sich dabei aus vielen armen Ländern zurückziehen. In der „FAZ“ wurde berichtet, wen es treffen soll – zum Beispiel Kuba. Und wer mit Kuba befreundet ist, den trifft es gleich mit – zum Beispiel Haiti. Künftig konzentriere man sich auf weniger Länder, die „gezielt Reformen zu guter Regierungsführung“ umsetzen und „Werteorientierung, … Menschenrechte und Geschlechtergleichstellung“ sicherstellen.

Ein Drittel der armen Länder fliegt aus der Förderung raus. In Afrika sind dies zum Beispiel Burundi, Sierra Leone und Liberia, in Asien Nepal und Sri Lanka. Alle sind Teilnehmerländer der durch China getragenen Belt-and-Road-Initiative. Dass das Zufall ist, mag glauben wer will.

Wie steht es in der Broschüre „BMZ 2030“ doch so erhellend: „… neue entwicklungspolitische Akteure wie China, Indien und die Golfstaaten gewinnen mit alternativen Modellen der Entwicklungszusammenarbeit an Einfluss.“ Die Drohung ist deutlich: „Wenn ihr mit denen zusammenarbeitet, dann drehen wir euch den Hahn zu.“ An der Attraktivität der Unterstützung durch China wird das kaum etwas ändern. Am Ansehen der Außenpolitik der Bundesregierung schon eher. Aber wo genießt die noch Ansehen?

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"Von China oder von uns", UZ vom 15. Mai 2020



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