Antidemokratische Mitte
Wie der Eingriff ins Grundgesetz genau aussehen soll, wird noch hinter verschlossenen Türen verhandelt. Zwischen christlicher Union, Sozialdemokratie und den Olivgrünen besteht aber Einigkeit: Noch …
Zu viel gezahlt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 10. Dezember des vergangenen Jahres geurteilt, dass die Wassergebühren der Stadt Kassel rechtswidrig sind. Den Ausschlag für das Urteil gaben …
Schon im Dezember war der Rheinpegel bei Köln erhöht. In dieser Woche warnen die Behörden vor einem „sprunghaften Anstieg“. (Foto: © Superbass / Wikimedia Commons / CC BY-SA-4.0 / Bearb.: UZ)
Schon im Dezember war der Rheinpegel bei Köln erhöht. In dieser Woche warnen die Behörden vor einem „sprunghaften Anstieg“. (Foto: © Superbass / Wikimedia Commons / CC BY-SA-4.0 / Bearb.: UZ)
„Eklatante Defizite“
Staatliche Katastrophenvorsorge in der BRD? Die frühere CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt, heute Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, sagte dazu am Dienstag in der „Rheinischen Post“: „Die …
So geht Korruption
Es gehört zum kleinen Einmaleins der politischen Kommunikation, unangenehme Wahrheiten in kleinen Häppchen zu vermitteln. Je länger der Zeitraum dafür gestreckt wird, umso einfacher ist …
Gewerbesteuer erhöhen
Auf der letzten ihrer monatlichen Mitgliederversammlungen der DKP Heidenheim befassten sich die anwesenden Genossinnen und Genossen mit der derzeitigen Haushaltsberatung der Stadt. Der Vorsitzende, Wilhelm …
Auf Eskalation gemünzt
Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit 379 gegen 283 Stimmen den größten Rüstungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Zusammen mit den für 2023 vorgesehenen …
Schutzschirm für Profite
Einkaufen fürs Essen, Tanken für den Arbeitsweg wird für viele zum Alptraum. Und auch Post von den Energieversorgern, die munter die Lieferverträge kündigen oder die …
Für „Iron Dome“ und andere Aufrüstungsprojekte sollen wir zukünftig darben. (Foto: Nehemia Gershuni-Aylho/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)
Für „Iron Dome“ und andere Aufrüstungsprojekte sollen wir zukünftig darben. (Foto: Nehemia Gershuni-Aylho/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)
Kurs auf Kriegswirtschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätte das Ergebnis der dreitägigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 in der vergangenen Woche nicht treffender zusammenfassen können. In seiner sonntäglichen Videobotschaft …
Keine Schuldenbremse für Aufrüstung
Hundert Milliarden Euro Kredit will die Regierung für den Militärhaushalt aufnehmen. Damit die immense Neuverschuldung nicht gegen die Schuldenbremse verstößt und als „Sondervermögen“ des Bundes …
Olafs Zeitenwende
Das, lieber Olaf, war an diesem heiteren Sonntagvormittag im Februar 2022 die Stunde des Parlaments. Du rufst die „Zeitenwende“ aus. Endlich – denn darauf haben wir …
Vor großen Herausforderungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, die Menschheit steht vor großen Herausforderungen. Kriege auf der Welt nehmen zu. Da ist es …
Weichen neu stellen
2020 ist das Jahr der Krisen und es stellt sich die Frage, wie man damit umgeht. Vieles erinnert an die Finanzkrise 2008 und ich möchte …
Nach 10 Jahren Spardiktat ist Bottrop erneut in einer Schuldenfalle!
Mit dem Haushalt 2021 endet offiziell nach zehn Jahren Spardiktat das Kapitel des sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Die DKP hatte bereits vor der Beschlussfassung des Spardiktats …
Spardiktat in Bottrop mit katastrophalen Auswirkungen
Im Bottroper Stadtrat kritisierte Michael Gerber für die DKP den Haushaltsentwurf der Stadt für die Jahre 2020/21. Wir dokumentieren im Folgenden seine Etatrede. Mit dem …
![Erst mal kein Zutritt mehr (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/npca/32670853018] NPCA Photos[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/gegenseitige-blockade.jpg "Gegenseitige Blockade - Haushalt - Haushalt")
Erst mal kein Zutritt mehr
(Foto: NPCA Photos / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Erst mal kein Zutritt mehr (Foto: NPCA Photos / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Gegenseitige Blockade
Ein zentraler Bestandteil der bürgerlichen Parlamentsinszenierung ist die Debatte und Abstimmung des Haushaltsentwurfes. Hier können Regierungs- und „Oppositions“-Parteien noch einmal ihre Großerzählungen präsentieren. Sie lauten …