Wahlprogramm vorgestellt

Mit dem Entwurf des in vielen Fragen sehr konkreten Wahlprogramms der Partei „Die Linke“, der am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, könnte Schulz, der „Mann aus Würselen, … ein Mann aus einfachen Verhältnissen“, der bislang mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ punkten konnte, in Zugzwang geraten. Der Entwurf war im Vorstand bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen angenommen worden. Grund sind Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf Mindestanforderungen an eine Koalition. Während die Einen mitregieren, „mitgestalten“ wollen, fordern Andere, die Linkspartei müsse konsequente Opposition bleiben.

Hauptthema des Wahlkampfs ist auch für die Linkspartei die soziale Frage. Doch anders als die SPD wird man sehr konkret, gehen die jetzt vorliegenden Forderungen weit. Man tritt gegen Privatisierungen und weiteren Sozialabbau an, fordert die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Reichensteuer, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, die soziale Absicherung ab dem ersten Euro des Einkommens, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, eine Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro statt Hartz IV, eine Mindestrente in gleicher Höhe, will zurück zur Rente mit 65 bei 53 Prozent des Einkommens. Die Mieten sollen begrenzt und der soziale Wohnungsbau gefördert werden, Familien, Bildung, Kultur gefördert, die Gesundheitsfürsorge und Pflege verbessert werden usw. usf. „Wir zeigen, wie sozial gerecht geht. Wir reden Klartext“, so Kipping. Und Bernd Riexinger erklärte auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus: „Wir wollen einen grundlegenden Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre.“

Das Wahlprogramm will die Partei „Die Linke“ auf einem Parteitag im Juni beschließen.

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"Wahlprogramm vorgestellt", UZ vom 7. April 2017



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