Diskussion über Privatisierung und Bürgerentscheide in Leipzig

Wem gehört die Stadt?

Von Roman Stelzig

Es ist selten geworden in Deutschland, dass eine Massenbewegung politische Entscheidungen beeinflusst und ihre Interessen durchsetzt. Zu den wenigen Beispielen und dem in Leipzig einzigen erfolgreichen gehört ein Bürger­entscheid, der am 27. Januar 2008 mit 87 Prozent Zustimmung den Verkauf kommunalen Eigentums verhinderte. Daran erinnerte am vergangenen Samstag eine Tagung, die von der Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL) durchgeführt wurde.

Vorausgegangen war 2006 ein Beschluss des Stadtrates, mit dem auf Vorschlag von Oberbürgermeister Burkhard Jung Schulden der Stadt durch Betriebsverkäufe abgebaut werden sollten – eine spätere Offerte bot 520 Millionen Euro. Umso erstaunlicher war es, dass sich im Sommer 2007 eine Initiative gründete, die bis November 42 000 Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerbegehrens sammeln konnte. Die Entscheidung, die darauf von mehr als 130 000 Leipziger getroffen wurde, verhinderte den Verkauf.

Ein Lehrstück parlamentarischer Demokratie? Wie man‘s nimmt. Drei Jahre lang kann ein erfolgreicher Bürgerentscheid, laut Gemeindeordnung, nicht durch einen Stadtratsbeschluss geändert werden. Das war 2011: Der Stadtrat bekannte sich zwar zur Gültigkeit des Beschlusses, verkaufte aber zwei kleine Teilfirmen der kommunalen Betriebe. Eine erneute Initiative, mit der 2013 durch einen Bürgerentscheid die Privatisierung kommunalen Eigentums an eine Zweidrittelmehrheit gebunden werden sollte („Privatisierungsbremse“), konnte zwar auch die erforderlichen Unterschriften sammeln, wurde aber vom Stadtrat abgelehnt, weil sein Anliegen gegen die sächsische Gemeindeordnung verstoße. So hängt also die Gültigkeit des mehrfach erklärten Willens der Leipziger Bürger nach wie vor ab vom guten Willen ihrer Regierung.

Der Bürgerentscheid ist also nicht das Zepter des Souveräns, mit dem Kapitalinteressen in ihre Schranken gewiesen werden. Aber welche wertvollen Impulse für das Interesse von Leipzigern an politischen Problemen ihrer Kommune und auch für das Selbstbewusstsein von Angestellten der Betriebe ausging, wurde von vielen Teilnehmern dargestellt. Der Betriebsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) Jens Hermann-Kambach, sprach davon, dass die Kollegen sich wertgeschätzt gefühlt haben.

Mit dem Geschäftsführer der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) Volkmar Müller diskutierte er, nachdem die Geschichte des Bürgerentscheids von Mike Nagler und Wolfgang Franke aus dem APRIL-Netzwerk dargelegt wurde, darüber, wie sich die kommunalen Unternehmen entwickelt haben. Deutlich wurde darin, dass sich die Situation in zehn Jahren besonders in Leipzig geändert hat: Heute unterliegt die Stadt einem Bevölkerungswachstum, auf das ihre Eigenbetriebe besser eingestellt sind, weil sie der Stadt gehören. Neue Entwicklungen, wie der Ausstieg aus der Kohleindustrie, schaffen Herausforderungen. Fragen über Investition und Finanzierung kamen zur Sprache. Ist es fair, dass sich ein kommunales Unternehmen wie die LVV durch Beteiligungen an Versorgungsunternehmen im polnischen Gdansk mitfinanziert? Und wie sinnvoll ist es, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gerade Straßenbahnen der polnischen Firma Solaris kauft, während die Stadt in der HeiterBlick GmbH eigene Fahrzeuge produziert? Während sich Jens Hermann-Kambach mehr politische Unabhängigkeit für Unternehmensentscheidungen wünschte, wurde dies von vielen Zuschauern auch kritisch als Einfallstor ökonomischer Interessen wahrgenommen.

Auf den Paternalismus heutiger kommunaler Verwaltung machte Carl Waßmuth von der Berliner Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ aufmerksam. Eine tatsächliche Aneignung kommunalen Eigentums sollte unter direkter Beteiligung von Bürgern erfolgen. Er zeigte in seinem Vortrag: Während Privatisierungen vor zehn Jahren über direkte Verkäufe erfolgten, treten sie heute in Form der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) auf, ein gefährliches Modell, das Kommunen finanziell belastet und ihre Daseinsvorsorge gefährdet. Aktuell spielen ÖPPs im Autobahnbau oder bei der Privatisierung von Berliner Schulen eine große Rolle. Auch dagegen hat sich in der Hauptstadt am 3. Januar 2018 eine Volksinitiative gegründet.

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"Wem gehört die Stadt?", UZ vom 2. Februar 2018



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