Widersprüche im Imperialismus und Möglichkeiten fortschrittlicher Umbrüche

Nach der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten in Europa
entstand das Trugbild eines relativ stabilen Kapitalismus, der seine
inneren Widersprüche beseitigt oder zumindest weitgehend im Griff hätte.
Innerhalb der Arbeiterbewegung und allgemein in antikapitalistischen
Kreisen verbreiteten sich Ausdrucksformen der Gegnerschaft zum
kapitalistischen System, die im Gegensatz zum wissenschaftlichen
Sozialismus vorwiegend auf die eine oder andere Weise hauptsächlich
moralisch fundiert waren. Beispiele hierfür sind etwa Negris „Empire“
sowie die sich in gewissen Milieus rasch verbreitenden autonomen
Antifa-Gruppierungen. Damit verbunden war die Verlagerung jeglicher
revolutionären Hoffnungen auf eine ferne (gerechtfertigte oder falsche)
Projektionsfläche – seien es die zapatistischen Versuche in Mexiko, die
kurdische Freiheitsbewegung oder aber auch Kuba (bei gleichzeitiger
übermäßiger Skepsis gegenüber der Volksrepublik China). Das
imperialistische System, so schien es, bot kein schwaches Kettenglied
mehr, ausgehend von dem ein revolutionärer Flächenbrand sich hätte
entzünden können.

Mitten in dieser düsteren Periode kam, wenn man das so sagen darf,
der Kapitalismus selbst uns wissenschaftlichen Sozialisten zur Hilfe
geeilt und bescherte uns mit einer epochalen Wirtschaftskrise im Jahr
2007. Nach dieser Krise kam es zu zahlreichen Demonstrationen in ganz
Europa und auch in den Vereinigten Staaten. Doch diese ebbten allmählich
ab, ohne dass es zu einem großen Zusammenbruch des Kapitalismus und
einer revolutionären Situation kam! Da weinte ganz still manch ein
Trotzkistenherz. Was war passiert? Durch massive Anstrengungen hatte es
der europäische Kapitalismus, namentlich der deutsche Imperialismus,
geschafft, die Auswirkungen der Krise vorrübergehend abzufangen, indem
sie hinausgezögert, auf die Peripherie der EU (v.a. der Eurozone)
abgeschoben und auf die Arbeiterklasse sowie die anderen werktätigen
Klassen abgewälzt wurden.

Doch diese Lösung der Krise war eine kapitalistische, d.h. in den
Widersprüchen der derzeitigen Klassengesellschaft befangene:
Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital, zwischen US- und europäischem
(hauptsächlich deutschem) Imperialismus, zwischen deutschem
Imperialismus und den Kapitalistenklassen der anderen EU-Staaten, sowie
zwischen Kapitalistengruppen innerhalb einzelner Staaten selbst.
Überhaupt kann der Imperialismus keine Widersprüche mehr lösen, ohne
ständig neue zu schaffen. Die kapitalistische Krise der 1970er löste er,
indem sich eine viel aggressivere, expansionistische Form des
Kapitalismus (oft Neoliberalismus genannt) bildete: Die desaströsen
Auswirkungen dieser „Lösung“ sehen wir heute. Der Imperialismus „löste“
den Widerspruch Kapitalismus-Sozialismus zugunsten des ersteren:
Osteuropa und die DDR verwandelten sich in ein Armenhaus und wurden
gesellschaftlich fünfzig Jahre zurück gezehrt. Ein neues Pulverfass
voller sozialem und nationalem Sprengstoff entstand. Langsam, aber
sicher nähert sich der Kapitalismus wieder, sich jeden Schritt in immer
mehr und immer tieferen Widersprüchen verstrickend, dem Punkt, an dem
gilt: Sozialismus oder Barbarei.

So verwickelte die „Lösung“ der Großen Wirtschaftskrise den
Kapitalismus in zahlreiche weitere Widersprüche, deren Auswirkungen sich
über die nächsten Jahre offenbarten. Die „Regierbarkeit“, so der
bürgerliche Fachbegriff, der kapitalistischen Staaten gestaltete sich
zunehmend schwieriger. Die ersten offenen Symptome dieser Entwicklung
zeigten sich zunächst in der Peripherie der Einflusssphäre des deutschen
Imperialismus. Prominentestes Beispiel dafür sind die harten
Klassenkämpfe in Griechenland, die von der einheimischen
Kapitalistenklasse im Bund mit dem deutschen Imperialismus nur mit Ach
und Krach sowie einer ganzen Palette von Betrügereien vorrübergehend
besiegt wurden. Doch trotz Polizeiknüppel, Tränengas, Medienpropaganda,
Syriza-Betrug, Troikaknechtschaft und unmenschlicher Spardiktate – die
griechische Arbeiterklasse lebt und kämpft weiter unter der Führung
ihrer Partei! Das zeigen die jüngsten Aktionen in Griechenland.

Der Widerstand gegen die volksfeindliche Politik, die die Staaten der
EU auf Geheiß des deutschen Imperialismus betreiben, nimmt bisweilen
ungewöhnliche Formen an. So ist sowohl der Austritt Großbritanniens aus
der EU als auch die politische Krise in Italien verbunden mit dem
Aufstieg der neuen „euroskeptischen“ Regierung dort Ausdruck der tiefen
Unzufriedenheit der Werktätigen mit dem entfesselten kapitalistischen
Wahnsinn, für den die EU steht (Ähnliches gilt für eine Reihe
osteuropäischer Staaten). Dass mag für einige abschreckend wirken, die
ein schematisches, idealistisches Verständnis von Klassenkampf haben, da
die Arbeiter nicht sofort als Arbeiterklasse mit vollem revolutionärem
Bewusstsein auftreten, nicht die Forderung: „Alle Macht den Räten!“
stellen, nicht sofort zur roten Fahne greifen, sondern vielleicht zu
gelben Westen. Die real existierenden Arbeiter werden ihren Frust
ausdrücken mitunter auf Rückgriff auf diverse kleinbürgerliche,
utopische, skurrile, ja sogar reaktionäre Ideen. Je stärker die
organisierte Arbeiterbewegung ist und je stärker verankert der
wissenschaftliche Sozialismus in dieser ist, desto eher können solche
Illusionen bekämpft werden. Man entgegnet jedoch solchen Ideen definit
nicht, indem man die Nase rümpft und schimpft: „Alles Nazis!“. Dadurch
isoliert man sich nur von den werktätigen Massen, von dem realen
Ausdruck des Widerstandes der Werktätigen gegen die desaströse und
zunehmend unerträglichen kapitalistischen Politik. Ein Fehler unwürdig
einer kommunistischen Partei! Diese elitäre, sektiererische Haltung
erklärt sich v.a. durch die „wunderbare“ ideologische Zersetzungsarbeit,
die die reaktionäre, imperialistische antideutsche Szene seit fast drei
Jahrzehnten leistet. Dafür müsste sie einen Orden bekommen vom
deutschen Imperialismus!

Der vorläufig schärfste Ausdruck der Widersprüche im Imperialismus
ist der soziale Massenaufstand in Frankreich. Die Bewegung entzündete
sich an einer Steuererhöhung. Sicherlich hatten ihre Initiatoren nicht
den Sturz des kapitalistischen Systems im Sinn. Das hatten auch nicht
die hungernden Arbeiter der Putilow-Werke in Petrograd im März des
Jahres 1917 im Sinn, als sie für eine bessere Versorgung mit Brot in
einen Streik eintraten, der zum Sturz des Zaren führte und so die
Oktoberrevolution ermöglichte. Ebenso wenig waren wohl die Kieler
Matrosen im Jahr 2018 von reinen antikapitalistischen Gedanken geleitet,
als sie sich weigerten, sich sinnlos für einen bereits verlorenen Krieg
zu opfern. Reale Revolutionen und soziale Massenproteste entzünden sich
an realen, unmittelbaren Problemen.

So geschah es auch in Frankreich. Fernseh-Interviews mit den ersten
Aktivisten dieser Bewegung (hauptsächlich verarmte, sich
proletarisierende Kleinbürger im ländlichen Raum) geben Aufschluss
darüber, warum die Bewegung wie ein Wildfeuer sich verbreitete: Die
Steuererhöhung hätte für viele eine nicht zu verkraftende finanzielle
Belastung geführt. Mehr Geld auszugeben für Benzin bedeutete für sie
konkret, weniger für Lebensmittel o.ä. kaufen zu können. Es war der
Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Einmal in Bewegung
gesetzt, erfasste der Aufstand immer weitere Teile der französischen
Werktätigen und Unterdrückten, die seit Jahren unter der Politik der
französischen Regierungen (die wesentlich auch mit von Berlin bestimmt
wurde) gelitten hatten. Neben der (anfangs noch zögerlich)
Arbeiterbewegung und der Jugend erfasste der Protest zuletzt sogar
einige Staatsbeschäftigte, Polizisten und Feuerwehrleute (letztere sind
in Frankreich kaserniert) und Landwirte, die nach der Revolution von
1848 eine unrühmliche Rolle gespielt und während der Pariser Commune
durch ihre Lethargie geglänzt hatten. Die brutale Reaktion des
französischen Staates zeigt, wie ernst er den Aufstand nimmt: Wir
sollten es auch tun.

Egal, was der vorläufige Ausgang der Klassenkämpfe in Frankreich sein
mag, es gilt, die richtigen Lehren aus ihnen zu ziehen. Zunächst muss
festgestellt werden, dass wir welthistorisch gesehen immer noch in der
Phase des Übergangs vom Imperialismus zum Sozialismus leben, trotz
vorübergehender Niederlage des Sozialismus in einem bestimmten Erdteil.
Freilich waren die letzten Jahrzehnte in unseren Breitengraden eindeutig
nicht revolutionär. In dieser Zeit war die Hauptherausforderung, vor
der wir standen (frei nach Willi Gerns): Wie revolutionäre Politik in
nicht-revolutionären Zeiten betreiben? Als ob das nicht schwer genug
wäre, zeichnen sich nun fern am Horizont andere, stürmischere Zeiten ab.
Tendenziell wird daher die Herausforderung zunehmend heißen: Wie
revolutionäre Politik betreiben in nicht-revolutionären Zeiten,
allerdings mit der Möglichkeit eines langsamen oder auch plötzlichen
Umschwungs zu vorrevolutionären Bedingungen (oder eine andere, komplexe
Zwischenphase).

Die Widersprüche, die zu dem sozialen Aufstand in Frankreich geführt
haben, sind auch hierzulande vorhanden. Wir waren ja sogar ein
Musterland bei der sogenannten neoliberalen Politik der Prekarisierung
und des radikalen Abbaus aller durch harte Kämpfe der Arbeiterklasse
eroberten sozialen Rechte. Das Fass füllt sich auch – Tropfen für
Tropfen – in Deutschland. Es ist kein abwegiges Szenario mehr, dass ich
auch Proletarier hierzulande auf ihre ureigenen Interessen besinnen und,
Blitze des Zorns auf die verhasste Bourgeoisie schleudernd, aufbegehren
werden: „Es reicht!“.

Freilich ist unser wissenschaftlicher Sozialismus keine Glaskugel, in
die wir nur zu schauen brauchen, um den gepriesenen Augenblick des
sozialen jüngsten Gerichts genau zu bestimmen. Wir können aber,
ausgehend von den gesellschaftlichen Entwicklungen, wie sie sich vor
unseren Augen entfaltet, einige wesentliche Momente bestimmen. Ein
wesentlicher Aspekt des Unmuts in der Arbeiterklasse und in den
werktätigen Schichten, neben den oben kurz erwähnten ökonomischen
Aspekten, ist die von unserer Bourgeoisie betriebene Konfrontation mit
Russland und die Einspannung Deutschlands in die imperialistischen
Strukturen der USA.

An dieser Stelle ist eine kurze Erklärung nötig, um Missverständnisse
zu vermeiden. Ich will nicht die Hauptfeind-Debatte nicht umfassend
behandeln; diese Frage steht hier nicht im Mittelpunkt. Deshalb kurz,
thesenhaft: Im Weltmaßstab ist die mit großem Abstand größte Bedrohung
für den Frieden der US-Imperialismus. Und der Frieden ist für die
Arbeiterbewegung sehr wichtig. Die militärischen Kapazitäten der
europäischen Imperialismen fallen weit hinter denen des US-Imperialismus
zurück. Der Libyen-Krieg liefert dafür ein gutes Beispiel, sollte dies
benötigt werden, denn eigentlich müsste ein kurzer Blick auf die
jeweiligen Militärausgaben der verschiedenen Staaten ausreichen, um
diesen Punkt hinreichen zu illustrieren. Im Libyen-Krieg wagten die
Franzosen zunächst eine unabhängige Aktion – und scheiterten grandios.
Ihnen blieb nichts anderes übrig, als den US-Imperialismus anzupumpen.
Also: Derzeit, und wahrscheinlich noch auf Jahrzehnte, reichen die
militärischen Kapazitäten der EU-Europäer nicht für von der NATO
(sprich: US-Imperialismus) unabhängige Militäraktionen aus.

Wenn wir aber die soziökonomische Ebene betrachten, sehen wir, dass
Deutschland mittlerweile durchaus als eigenständiger Akteur auftritt,
dessen Interessen und Handlungen sich zum Teil von denen des
US-Imperialismus unterscheiden (oder sogar in Konflikt mit diesen
geraten). Nicht umsonst haben wir als Partei gegen einigen Widerstand
festgehalten: Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus. Die
wirtschaftliche Stärke eines Staates ist aber langfristig die Bedingung
der Möglichkeit eines explizit militärisch aggressiven, geopolitisch
potenten Imperialismus (so wie ihn die USA verkörpern).

Insofern also unsere eigene Bourgeoisie sich 1) sowohl an der
schändlichen NATO/US-Politik beteiligt (Beispiel: Imperialistische
Einkreisung Russlands), als auch 2) zukünftig womöglich den Grundstein
für die Umsetzung der wirtschaftlichen Macht Deutschlands in eine
globale oder zumindest kontinental potente Militärmacht (mit dem Ziel,
relativ eigenständig handeln zu können) legen wird, muss sich unser
praktischer Kampf natürlich in erster Linie gegen sie wenden.

Also: Angesichts der angestrebten ungeheuren Erhöhung der
Kriegsausgaben entsteht eine günstige Grundlage dafür, soziale Proteste
der Werktätige mit antimilitaristischen und antiimperialistischen
Forderungen zu verbinden, denn jeder Euro, der für die Rüstung
ausgegeben wird, bedeutet einen Euro weniger für Gesundheit, Wohnungen,
Bildung usw.. Im Verlauf der Entwicklung wird sich die Frage stellen:
Deutschland raus aus der NATO? Warum weiter Unmengen von Ressourcen, die
in sinnvolle Bereiche investiert werden könnten, in „unproduktive“
Kriegsvorbereitungen für eine Aggression gegen Russland, China usw.
stecken? Die Erfahrungen der Revolutionen während des Ersten Weltkriegs
lehren, wie eng verbunden scheinbar rein soziale-ökonomische Fragen
tatsächlich mit den Fragen der großen Politik („Krieg/Frieden“)
tatsächlich sind.

Die Posaunen der Weltgeschichte verkünden einen neuen Völkerfrühling. Ob der in eine gesamteuropäische Reaktion umschlägt, wie nach 1848, das werden die realen Klassenkämpfe und besonders das Eingreifen des klassenbewussten Vortrupps des Proletariats in diese Kämpfe entscheiden. Wir müssen alles dafür tun, den Völkerfrühling als Möglichkeit für fortschrittliche Umbrüche zu nutzen.

Isaak Funke

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