Wiesbaden und der Krieg

Nicht immer wird der Weltkrieg mit Panzern, Bombern und Truppenaufmärschen unter freiem Himmel geprobt. Dass die Kriegsvorbereitung auch hinter verschlossenen Kasernentoren vorangetrieben werden kann, haben Anfang Oktober rund 150 Führungsoffiziere und Stabssoldaten in der Lucius-D.-Clay-Kaserne in Wiesbaden unter Beweis gestellt. Zehn Tage lang nahmen sie von Schreibtischen und Computerbildschirmen aus an der Übung „Steadfast Duel“ („Standhaftes Duell“) teil, um virtuell gegen Russland ins Feld zu ziehen. Ziel der Übung war die Synchronisation der NATO-Kommandostrukturen im Rahmen eines „Large Scale Conflicts“, also eines Kriegsszenarios, bei dem „etwa zwei Millionen Soldaten auf beiden Seiten aktiviert würden“, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu berichten wusste.

Wiesbaden ist schon länger als wichtiger Standort für die NATO-Kriegsführung bekannt. Schon im März 2025 berichtete die „New York Times“ über die wichtige Rolle der hessischen Landeshauptstadt in der „Kill Chain“ (Tötungskette). Von der Clay-Kaserne aus hatten die USA Angriffe auf das russische Kerngebiet geplant und mit Zielkoordinaten versehen. Heute noch sitzt hier die Security Assistance Group – Ukraine, die für die militärische Unterstützung, Ausbildung und logistische Begleitung der ukrainischen Armee zuständig ist. Zugleich wird bei der Eastern Flank Deterrence Initiative ein „Abschreckungskonzept“ weiterentwickelt, das auf die Verknüpfung von Drohnen, Robotern und KI-Anwendungen zur Kriegsführung an der Ostflanke setzt.

Über die konkrete Rolle Wiesbadens in der alltäglichen Kriegsführung von USA und NATO werden Öffentlichkeit und Bevölkerung jedoch weitgehend im Dunkeln gelassen. Um das zu ändern, hat die Wiesbadener Fraktion Freie Wähler/BSW/BIG einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Darin wird der Magistrat unter anderem aufgefordert, „gegenüber der Bundesregierung, dem Bundesministerium der Verteidigung, der Hessischen Landesregierung sowie – soweit zuständig – den zuständigen US-amerikanischen und NATO-Stellen darauf hinzuwirken, dass transparent geklärt wird, welche militärischen Aufgaben und Befugnisse die in Wiesbaden stationierten Führungs-, Unterstützungs- und Kommandoeinrichtungen tatsächlich wahrnehmen“.

„Durch den Militärstützpunkt in Wiesbaden-Erbenheim steht Wiesbaden als mögliches Erstschlagziel im Fokus“, ist der Stadtverordnete Veit Wilhelmy (BSW) überzeugt. Aber auch die Kosten der Hochrüstung, die nicht zuletzt zu einer massiven Unterfinanzierung der Kommunen führen, machen ihm Sorgen. „Das Geld fehlt überall“, sagt Wilhelmy gegenüber UZ. Dann zählt er auf, wo genau: bei bezahlbaren Wohnungen, beim Kampf gegen spekulativen Wohnungsleerstand, bei der Finanzierung von sozialen und Inte­grationsprojekten, bei der Infrastruktur. „Diese Bundesregierung bringt den gigantischsten Sozialabbau seit der Agenda 2010 auf den Weg. Die Haupt­ursache sehe ich in der Milliardenunterstützung für die sogenannte ‚Kriegstüchtigkeit‘“, so Wilhelmy.

Diese Problematik hatte das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung bereits Ende Juni in einem Offenen Brief an die Stadtverordnetenversammlung aufgegriffen. Darin hatte es geheißen: „Den entscheidenden Hebel zur Sanierung aller Haushalte im Inte­resse der Bedürfnisse der hier lebenden Menschen sehen wir in einer radikalen Senkung von Rüstungsausgaben sowie einem Verzicht auf finanzielle und materielle Unterstützung von Kriegen aller Art.“ Zugleich hatte das Bündnis Sorgen vor einer Eskalation des Kriegsgeschehens in Russland und der Ukraine geäußert, die gerade für Wiesbaden ernsthafte Konsequenzen haben könnte.

Die Kernaussagen dieses Offenen Briefes bringen Veit Wilhelmy und seine Fraktion nun zur Abstimmung. Einmal wurde der Antrag bereits vertagt, auf der kommenden Sitzung Anfang Dezember muss er behandelt werden. „Wir haben das berechtigte Anliegen des Wiesbadener Bündnisses gegen die Raketenstationierung ernst genommen und parlamentarisch aufgegriffen“, sagt Wilhelmy. Obwohl alle Stadtverordneten angeschrieben worden waren, habe sich „die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung einem konstruktiv-kritischen Blick auf die Militärbasis verweigert, obwohl diese aus meiner Sicht eine eklatante Bedrohung für den Frieden darstellt“. Auch in der Dezember-Sitzung rechnet Wilhelmy nicht mit einer Mehrheit für den Antrag. Allerdings: „Es gibt positive Erfahrungswerte. Mir wurde von der Fraktion ‚Die Linke‘ signalisiert, dass sie dem Antrag grundsätzlich zustimmen kann. Auch bei ähnlich gelagerten Anträgen gab es in der Vergangenheit immer wieder Unterstützung aus anderen Fraktionen.“ Um Transparenz herzustellen, will Wilhelmy namentliche Abstimmung beantragen: „Dann wird auch in der Bevölkerung sichtbar, wer für den Frieden oder für den Krieg abstimmt.“