Was gibt es Schöneres, als wenn junge Menschen die Demokratie mit all ihren Freiheiten hautnah erleben können? Das dachten sich auch die Schülervertretungen und Organisatoren von sechs Schulen aus Münster, die am 15. September – dem „Internationalen Tag der Demokratie“ – ein Demokratiefest veranstalteten. Rund 3.500 Kinder und Jugendliche nahmen mit ihren Klassen und Lehrern teil. Allerdings wurde dabei nur wenig dem Zufall überlassen.
Einen Tag vor der Veranstaltung habe es in ihrer Klasse klare Ansagen gegeben, berichtet eine Schülerin gegenüber UZ. Bei dem Fest solle es ausschließlich um „die Demokratie“ gehen, andere politische Stellungnahmen seien nicht erwünscht. Ein Demokratiefest, auf dem beispielsweise gegen die Militarisierung oder für bessere Bildung demonstriert wird? Das sollte es lieber nicht geben. Auf den von den Klassen gebastelten Schildern sollten vor allem Meinungsfreiheit, Vielfalt und Mitbestimmung gelobt werden. „Die Aussage sollte sein: Ich finde Demokratie cool“, darüber hinaus habe es aber nicht gehen dürfen. Auch Flyer für den Schulstreik gegen Wehrpflicht oder andere politische Materialien durften nicht verteilt werden. „Das war ein Demokratiefest ohne Meinungsfreiheit“, so die Schülerin.
Dennoch, so sagt sie, haben die Schüler einen realistischen Eindruck von der Demokratie gewonnen. Gut sichtbar an der Bühne habe es Plakate der Westfalen AG gegeben. Der Handelskonzern kümmert sich normalerweise um den Vertrieb von Flüssiggas und Kraftstoffen, trat jedoch auch als Hauptsponsor des Demokratiefestes auf – Redebeitrag von der Hauptbühne inklusive. „Das passt ins Demokratieverständnis“, so die Schülerin. „Konzernleute halten Reden und wir Schüler hören zu.“ Auch andere Sponsoren wie der Chemieriese BASF seien in Erscheinung getreten. Alles in allem habe das „unsere Demokratie sehr schön dargestellt“.
Mit Beiträgen im Fernsehprogramm des Westdeutschen Rundfunks erfuhr das Münsteraner „Demokratiefest“ auch überregionale Aufmerksamkeit. Fand es doch kurz nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt statt und fiel somit in eine Zeit, in der sich viele Menschen in der gesamten Republik Gedanken um „die Demokratie“ machten. Auf zahlreichen Demonstrationen und Kundgebung „gegen rechts“, blieb nicht selten die Frage auf der Strecke, in welchem Verhältnis Militarisierung, Sozialabbau und Demokratieabbau zum kritisierten „Rechtsruck“ stehen. Gerade dort, wo SPD, Grüne und Regierungs-„Linke“ die Veranstaltungen trugen, dominierte die Vorstellung, dass die entscheidende Auseinandersetzung zwischen „demokratischen“ und „autoritären“ Kräften stattfinde. Eine Lesart, die wiederum problemlos anschlussfähig ist für alle, die in Hochrüstung, Kriegsvorbereitung und sozialem Kahlschlag notwendige Maßnahmen gegen das vermeintlich „autoritäre“ Russland sehen – und durch die Unterstützung dieser Politik erheblich zur Stärkung der AfD beitragen.
Knapp zwei Wochen nach dem Demokratiefest schloss sich dann der Kreis. Ebenfalls in Münster wurde am vergangenen Donnerstag der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen – und zwar an das aggressivste Militärbündnis der Welt, die NATO. In seiner Laudatio lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die NATO als „Allianz der Freiheit“, die „unsere Sicherheit und unseren Wohlstand“ schütze. Mit diesem Verständnis von Demokratie und Fortschritt kommen sicher nicht nur BASF und die Westfalen AG sehr gut zurecht, sondern auch die Vozeigedemokraten von Rheinmetall & Co.
Weniger glücklich schienen Preisträger und Laudatoren jedoch über den authentisch demokratischen Empfang zu sein, den ihnen mehrere hundert Demonstranten bereiteten. „Mörder“ und „Blut an euren Händen“ riefen aufgebrachte Bürger dem Kanzler und dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu, als sich diese zum Abschluss der Feier auf dem Balkon des historischen Rathauses in Münster einfanden. In den Stunden zuvor hatte trotz strömenden Regens die Kundgebung „Frieden statt NATO – Kein Friedenspreis fürs Militär!“ mit Reden von Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP), Reiner Braun (Vorstandsmitglied des Internationalen Friedensbüros), Sevim Dagdelen (BSW), Martin Sonneborn (MdEP, Vorsitzender Die Partei) und einer Vertreterin von Pax Christi stattgefunden. Dass die NATO den Friedenspreis erhalte und Friedrich Merz die Lobrede anstimme, bezeichnete Köbele als „Perversion“. Dagdelen wies die Behauptung, dass es sich bei der NATO um ein Verteidigungsbündnis handele, als Mythos zurück.
Nicht nur bei der Preisverleihung und dem Gegenprotest zeigte sich, dass Friedenskampf und der Kampf gegen den Demokratieabbau einander bedingen. Vielleicht sollten das die Münsteraner Schulen bedenken, wenn sie wieder zu einem „Demokratiefest“ mobilisieren, aber die politischen Inhalte außen vor lassen.
