Wie sehr der Wahlsieg der Berliner Linkspartei den bislang herrschenden Kräften der Stadt ein Dorn im Auge ist, wurde durch die großangelegte Hetzkampagne deutlich, mit der die Berliner „Linken“ seit dem Wahlsonntag am 25. September konfrontiert sind. Das Ziel der Kampagne ist klar: den deutlichen Wahlsieger und dessen Spitzenkandidatin Elif Eralp mit einem Trommelfeuer an Diffamierung, Diskreditierung und blankem Rassismus in die politisch stille Ecke zu nötigen. Hinter den Attacken steckt auch die Sorge interessierter Rüstungskreise, wie die Militarisierung Berlins nun unter einem möglichen rot-grün-roten Senat weiterlaufen wird.
Der abgewählte schwarz-rote Senat unter der Führung von Kai Wegner (CDU) hatte in diesem Jahr den Startschuss für die Hochrüstung der Stadt gegeben. Nach der Ankündigung im Dezember vergangenen Jahres, Berlin zu einem „europäischen Leuchtturm“ für Rüstung auszubauen, dauert es nur wenige Monate bis zur Gründung des „Tech Hub SVI Ost“ – einem Technologie-Cluster für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI), das Berlin als Zentrum der Militarisierung für den gesamten Osten vorsieht. Im Juni verkündete die Bildungssenatorin dann stolz die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr, die künftig leichteren Zugang zu den Berliner Klassenzimmern bekommen soll (siehe UZ vom 12. Juni). Das Areal am ehemaligen Flughafen Tegel, das als riesiger Startup-Stadtteil bereits erste Formen annimmt, wurde zu einem Rüstungsschwerpunkt umgewidmet. Und im Berliner Osten steht der Vorzeige-Technologiepark Adlershof besonders im Fokus der Hochrüstung. Im Sommer unterzeichnete der abgewählte Oberbürgermeister Wegner zusammen mit dem größten israelischen Rüstungsunternehmen Israel Aerospace Industries (IAI) eine Absichtserklärung, hier ein gemeinsames Innovationszentrum für Raketenentwicklung aufzubauen.
Im Wahlkampf griff die Berliner Linkspartei diese Vorhaben eher begrenzt und punktuell auf. Im Berliner Wedding, wo Rheinmetall seine Autozuliefertochter Pierburg auf die Herstellung von Komponenten für Artilleriemunition umrüstet, sind es Mitglieder der „Linken“-Basis und Teile ihrer Jugendorganisation, die sich in einem breiten Bündnis gegen die Rüstungsschmiede im eigenen Kiez formieren. Und auch gegen die beabsichtigte Kooperation mit dem israelischen Raketenhersteller in Adlershof bezog die Oberbürgermeisterkandidatin Eralp deutlich Stellung.
Wie viel bleibt von den linken Wahlversprechen? „Alle wollen regieren, wir wollen verändern“, heißt es im Wahlprogramm. „Anstelle von Aufrüstung und zunehmender Militarisierung der Gesellschaft setzen wir uns für Friedenstüchtigkeit ein.“ Nur eine Woche nach der Wahl beschloss ein Sonderparteitag der Berliner Linkspartei, erste Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD aufzunehmen. In einem Antrag wurden erste Wegmarken gesetzt, die bei möglichen Sondierungen auf keinen Fall zur Verhandlungsmasse werden sollen. Man wolle „Zivilklauseln für Berliner Hochschulen und bei der Vergabe von landeseigenen Flächen“, heißt es darin. Eine Wegmarke, die tatsächlich Wirkung entfalten könnte, würde sie denn Teil eines rot-grün-roten Koalitionsvertrages.
Eine Zivilklausel ins Landeshochschulgesetz zu schreiben, wie es beispielsweise in Bremen und Thüringen noch der Fall ist, würde die geplante Einbindung der Hochschulen in die Technologieentwicklung von neuem Kriegsgerät erheblich erschweren. Allerdings müsste ein künftiger Senat hierfür auch eine fundamental andere Finanzierungspolitik leisten – die Berliner Universitäten leiden seit Jahren unter Kürzungsorgien. Erst Anfang des Jahres drückte der Senat den Universitäten eine 15-Prozent-Kürzung auf. Die prall gefüllten Rüstungstöpfe wecken deshalb durchaus Begehrlichkeiten auch in den Universitätsleitungen.
Einen echten Stock in den Speichen würde darüber hinaus eine Zivilklausel für die Vergabe von landeseigenen Flächen bedeuten. Denn die angedachten oder bereits existierenden Cluster sind größtenteils in der Hand des Landes Berlin. Der Technologiepark Adlershof wird beispielsweise von der WISTA GmbH verwaltet – einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des Landes. Das Land könnte also grundsätzlich die Rechte des Alleingesellschafters ausüben. Dazu gehören insbesondere wesentliche strategische und gesellschaftsrechtliche Entscheidungen. Im Aufsichtsrat sitzt derzeit der Sozialdemokrat Michael Biel – Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, der die WISTA GmbH zugeordnet ist. Die WISTA ist Schlüsselakteur der angedachten Durchmilitarisierung Berlins und betreut das Defence-Hub-Projekt federführend. Eine Zivilklausel hätte somit das Potenzial, das Tech-Hub-SVI-Ost-Projekt zumindest vorläufig ins Stocken zu bringen. Ob es aber tatsächlich so kommt, bleibt abzuwarten. Die bereits erfolgten Distanzierungsversuche der regierungswilligen Teile von Mitgliedern des linken Flügels in der Berliner „Linken“ machen da wenig Hoffnung.
