Siegen lernen oder so ähnlich

Deutschlands Städte und Gemeinden sollen „ganz konkret von der Ukraine“ lernen – zum Beispiel „beim Bevölkerungsschutz. Bei der Digitalisierung. Beim Umgang mit Krisen. Bei der Abwehr von Drohnen und Cyberangriffen.“ Mit diesen Worten eröffnete Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) Anfang Oktober vor rund 600 Teilnehmern die „Deutsch-Ukrainische Kommunale Partnerschaftskonferenz“ in Berlin. Das Programm hatte einiges zu bieten, um engagierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in die Hauptstadt zu locken. Neben kostenlosen Übernachtungen im recht passablen „Motel One“ am Alexanderplatz und Reisekostenerstattung war auch eine Menge Politprominenz angekündigt.

Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) steuerte eine Rede bei. Rührend schilderte er die Geschichte einer ukrainischen Mitarbeiterin in der Deutschen Botschaft in Kiew, „die für uns dort wichtige Arbeit leistet. Ihr Mann kämpft übrigens an der Front.“ Bei einem russischen Raketenbeschuss, so Wadephuls Geschichte, sei die Wohnung der Mitarbeiterin zerstört worden. „Und ich sagte ihr damals: Ich komme wieder. Und wenn ich wiederkomme, dann bringe ich einen Kuchen mit und den essen wir gemeinsam in Ihrem Wohnzimmer.“ So sei es dann auch gekommen: „Wir saßen auf dem Sofa. Wir haben uns umarmt. Wir haben uns gefreut. Wir haben Kaffee getrunken und Kuchen gegessen.“

Doch Wadephul zeigte sich auch von seiner weniger sentimentalen Seite, warnte vor „hybriden russischen Bedrohungen“ und erzählte von seinem glorreichen Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow in New York: „Ich habe klar gemacht, dass wir diese Angriffe Russlands nicht tolerieren.“ Damit und mit dem in der „Zeitenwende“-Politik beliebten Faschistengruß „Slawa Ukraini!“ setzte Wadephul den Ton für die Tagung und für das deutsch-ukrainische Partnerschaftsprogramm.

Städtepartnerschaften können den kulturellen Austausch fördern, der Völkerverständigung dienen und jungen Menschen neue Perspektiven eröffnen. Doch sie können auch in­strumentalisiert werden, um geopolitische Inte­ressen durchzusetzen und Propaganda zu verbreiten. Vor allem aber bieten sie hübsche Anlässe zur moralischen Selbstüberhöhung. Fast alle Städte und Gemeinden, die Partnerschaften zu russischen Kommunen unterhielten, haben die Beziehungen seit dem Jahr 2022 eingefroren. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der Städtepartnerschaften mit ukrainischen Gemeinden deutlich zugenommen: von 70 im Jahr 2022 auf 300 zum Konferenztermin Anfang Oktober.

Das Ende des Anstiegs dürfte noch nicht erreicht sein. Auf der Web­site der deutschen Sektion des „Rates der Gemeinden und Regionen Europas“ suchen unzählige ukrainische Kommunen in einer Art Dating-Portal nach deutschen Gegenstücken. Darunter befinden sich auch einige eher kuriose Anzeigen. So wünscht sich der „Exil-Stadtrat der Stadt Mariupol“ eine „Partnerschaft mit einer Kommune in Deutschland“. Schließlich sei der Stadtrat auch ohne Stadt und „trotz der vorübergehenden Besetzung“ sehr aktiv, etwa bei der Erarbeitung einer „Strategie für den Wiederaufbau von Mariupol nach der Räumung der Region“.

Die Konferenz in Berlin machte deutlich, welches Partnerschaftsverständnis den deutschen Kommunen in Bezug auf die Ukraine nahegelegt wird. Über der gesamten Tagesordnung schwebte der Geist der „Zeitenwende“, so ging es etwa um die Themen „Kommunen als Orte der Resilienz“, „Kommunaler Bevölkerungsschutz“ oder „Kommunen wirksam gegen Desinformation stärken“.

Wiederholt wurde betont, dass gerade die deutschen Verwaltungen viel von der Ukraine lernen könnten. So lauschte man den Worten von Yarosla Shanko, Leiter der Militärverwaltung der Stadt Cherson, der den deutschen Bürgermeistern erklärte, man habe „unsere Stadt mit Antidrohnennetzen überdacht“. Serhii Kudin vom Staatlichen Dienst der Ukraine für Notfallsituationen (DNSN) sprach in seinem Input von automatisierten Warnsystemen, Schutzräumen und „sogenannten ‚Punkten der Unbesiegbarkeit‘, die nach Angriffen an Orten der Zerstörung bereitgestellt werden können“, heißt es im Konferenzbericht. Dass die Herausforderungen in Deutschland (noch) anders gelagert sind, machte Knut Bühler vom Landkreis Karlsruhe deutlich: „Wir haben in Deutschland noch einen sehr weiten Weg, vor allem in den Köpfen. Die Bevölkerung ordnet das Thema noch nicht richtig ein und bereitet sich nicht vor. Außerdem, wir müssen in die Köpfe der Fachleute, damit sie anfangen zu überlegen, was sich aus der Situation in der Ukraine ableiten lässt und was hier die nächsten Schritte sein müssen.“

Vergebens durchsucht man das Konferenzprogramm hingegen nach Ansatzpunkten für Verständigung und Frieden, zum Beispiel durch kulturellen Austausch und neue Kommunikationswege auch mit russischen Kommunen. Stattdessen musste die Kriegsveteranin und Lichtgestalt der ukrainischen Kriegspropaganda, Julija Pajewska, das Kulturprogramm mit einem selbstgeschriebenen Gedicht bestreiten und vor „russischen Manipulationsversuchen“ warnen. Das Schlusswort hielt dann den Ukrainische Botschafter Oleksij Makejew in gewohnt bescheidender Art: „Es ist so wichtig, dass auch die deutschen Kommunen von den ukrainischen lernen können, denn auch wir haben Lösungen.“