Wir zahlen die Zeche

Die CO2-Steuer ist abzulehnen. Auch der von den Apologeten des „freien Markts“ gepriesene Zertifikathandel bringt keinen Schritt weiter: Nachdem die „rot“-grüne Koalition den Handel mit CO2-Zertifikaten am 12. 3. 2004 beschlossen hatte, wurden zu Jahresbeginn 2005 1 485 Millionen Emissionsberechtigungen in Deutschland ausgegeben, 1 236 Millionen davon allein für Kraftwerke.

Um überhaupt eine positive Auswirkung auf die Klimabilanz zu haben, müsste der Preis pro Zertifikat (= eine Tonne CO2) bei mindestens 30 Euro liegen. Gleich nach der Börsennotierung der Zertifikate fiel indes der Preis Mitte 2005 auf 20 Euro und weiter bis 2007 auf unter 1 Euro. Da blieb er – bis in den Jahren 2012–2017 ein Wert um 5 Euro konstant war. Die Energiewirtschaft preiste 2005 den Nominalwert von 20 bis 30 Euro/Tonne in die Strompreise ein, was im Wesentlichen Ursache für die Verdopplung der Energiepreise für den Endverbraucher im Zeitraum 2004–2019 gewesen ist. Die privaten Haushalte zahlen auch hier die Zeche.

Mittlerweile hat das Spielcasino der Börse 2018/19 – ausgelöst durch künstliche Verknappung der Zertifikate – den Preis pro Tonne um über 300 Prozent nach oben katapultiert. Die Spekulanten wird’s freuen. Nach unten geht’s mit dem Kurs spätestens dann, wenn andere Bepreisungsmodelle (wie die CO2-Steuer) von der Regierung präferiert werden.

Nur eins steht fest: Der Kapitalismus kann keinerlei Antwort auf die Klimafrage bieten.

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Ralf Hohmann

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.