Atomkonzerne sollen haften
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht endlich ernst. Mit einem nun vorgelegten Gesetzesentwurf will er verhindern, dass sich die Energiekonzerne aus den Verpflichtungen des Atomausstiegs davonstehlen …
Flüchtlingshilfe: Kommunen finanziell entlasten
Als völlig unverantwortlich und politisch gefährlich hat der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie der …
„Essen braucht einen Schuldenschnitt wie Griechenland“
UZ: Was verspricht sich die DKP von der Kandidatur? Siw Mammitzsch, OB-Kandidatin der DKP für Essen. Siw Mammitzsch: Wir versprechen uns vor allem mehr Möglichkeiten, …
Zum Tod von Renate Münder
Es stirbt ein jeder, aber der Tod des einen ist gewichtiger als ein Berg, der Tod des anderen hat weniger Gewicht als eine Feder. Mao …
Na prima – Streiks dürfen schaden
Ende August entschied das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz: Ein Fluglotsenstreik in Stuttgart war rechtens. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss an die Airlines für den …
Weg mit dem 8-Stunden-Tag
„Tarifliche Regelungen bieten großen Spielraum für betriebliche Gestaltung“, so das Fazit vom Leiter des WSI-Tarifarchivs, Dr. Reinhard Bispinck, in einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung. Das Wirtschafts- …
Zuwenig Arbeit für die „Unterschicht“
Mit dem aktuellen Report „Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck“ aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen wird – vielleicht wenig überraschend – festgestellt, …
Attac für Arbeitszeitverkürzung
Die Attac AG ArbeitFairTeilen hat eine Presseerklärung zum Vorstoß für die Verlängerung von Arbeitszeiten durch die Arbeitergeber herausgegeben. Darin heißt es: „Die Arbeitgeber wollen eine …
Petition für mehr Personal
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Petition für mehr Personal in Krankenhäusern gestartet: „Wir fordern vom Bundestag ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus, das regeln soll, …
Deutscher Fiskus im Plus
Der deutsche Staat hat das erste Halbjahr mit einem Überschuss von 21,1 Milliarden Euro abgeschlossen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden …
Deutsche Krankenkassen im Minus
Das Handelsblatt veröffentlichte in seiner Ausgabe vom Dienstag Ergebnisse einer Umfrage, nach der die Krankenkassen das erste Halbjahr 2015 mit einem Minus von fast 500 Millionen Euro …
DGB-Erklärung zu Angriffen auf Flüchtlinge
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat sich in einer Pressemitteilung zu den rassistischen Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte geäußert. Darin heißt es u. a.: „Stammtischparolen, populistische Äußerungen …
Neue UZ-Dokumentation erschienen
In der Reihe UZ-Dokumentation ist eine neue Broschüre mit dem Titel „Kommunisten und Gewerkschaften – Grundlagen und aktuelle Herausforderungen“ erschienen. Darin sind Referate von Hans-Peter Brenner …
TINA-China
„China ist zum Schreckenswort geworden“ schreibt das „Handelsblatt“, welches bereits letzte Woche eine rote Liste deutscher Unternehmen veröffentlichte. Lars Mörking Das Rot stand für Kursverluste …
„Es blieb eine pseudo- basisdemokratische Veranstaltung“
UZ: Die Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ hatte über 50 000 Unterschriften gesammelt, um den Senat mittels Volksbegehren zu einer sozialeren Mieten- und Wohnungspolitik zu zwingen. Nun haben …