Zu viele Krankenhäuser
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, behauptet im Gespräch mit dem „RND“, es gebe in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Hierzulande stünden in der Klinik …
Kein Plan
Der Deutsche Mieterbund hat die Ergebnisse des von der Bundesregierung abgehaltenen Wohnungsbaugipfels kritisiert. Die im Kanzleramt vorgestellten 14 Punkte im Kampf gegen den Wohnungsmangel führten weder …
Aktionswoche
Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft für den 23. bis 31. Oktober zu einer Aktionswoche unter dem Motto „Der Armut den Kampf ansagen!“ auf. In einem gemeinsamen Forderungspapier …
Lauterbachs Kahlschlag
Am Montagabend stellte Sylvia Bühler in ihrer Bewerbungsrede auf dem ver.di-Bundeskongress die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung für Pflegepersonal in Krankenhäusern als größten Erfolg dar. Bühler …
EU mauert sich ein
Die Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 13. September, die etwas bombastisch und angelehnt an US-amerikanischen Traditionen als „Rede zur Lage der EU“ angekündigt …
Gegen die Blockade
Die Beschäftigten des Einzel- und Versandhandels in Baden-Württemberg befinden sich im sechsten Monat ihres Tarifkampfes. Sie fordern eine tabellenwirksame Lohnerhöhung um 15 Prozent bei einer …
Möglich: Verkehrswende
Der VW-Konzern steckt in der Krise. Produktionsstandorte sind nicht ausgelastet, ein massiver Personalabbau droht, das Management will die Rendite deutlich steigern. Gleichzeitig steht der Automobilkonzern …
Mit Vollzeit in die Altersarmut
Altersarmut trotz 45 Jahren Maloche. Das ist die Perspektive, die immer mehr Lohnabhängigen droht. Nach dem jetzigen Stand wird fast die Hälfte der in Vollzeit …
Noch eine Privatisierung
In trockenen Tüchern wird der Deal erst im Dezember sein. Aber wenn die Meldungen der „Wirtschaftswoche“ von Ende August stimmen, wird die „Steinkohlen-Elektrizität AG“ (STEAG) …
Bundesweiter Bildungsprotest
Über 150 Bildungsorganisationen, Gewerkschaften und Selbstorganisationen der Schülerinnen und Schüler, Eltern und Beschäftigten haben sich im Bündnis „Bildungswende JETZT!“ zusammengeschlossen und rufen für diesen Samstag, den …
Verbot möglich und sinnvoll
ver.di fordert, in der Paketbranche Werkverträge an Subunternehmen und Leiharbeit zu verbieten. Das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat dazu nun ein Gutachten vorgelegt. Darin kommen …
Rollläden rauf!
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kommt nach dem Tarifabschluss nicht zur Ruhe. Bei der Urabstimmung wurde über die Schlichtungsempfehlung entschieden, der EVG-Bundesvorstand empfahl zuzustimmen. Das …
Solidarisch streiten
Vom 17. bis 22. September tagt in Berlin der 6. ver.di-Bundeskongress. Unter anderem haben die Delegierten Anträge zur Positionierung zu Krieg und Frieden vorliegen. Ein Antrag des …
ver.di neu ausrichten
Am 18. September wird auf dem ver.di-Bundeskongress der Bundesvorstand gewählt. Für das Gremium kandidiert Orhan Akman, der ehemalige Bundesfachgruppenleiter für den Einzel- und Versandhandel bei ver.di. …
Reichtum subventionieren: Ja. Reichtum besteuern: Nein. Für Lindner ein wesentlicher Bestandteil der „Sozialen Marktwirtschaft“. (Foto: © Deutscher Bundestag / Kira Hofmann / photothek)
Reichtum subventionieren: Ja. Reichtum besteuern: Nein. Für Lindner ein wesentlicher Bestandteil der „Sozialen Marktwirtschaft“. (Foto: © Deutscher Bundestag / Kira Hofmann / photothek)
Der Spardiktator
Keine weiteren Sozialausgaben, keine höheren Steuern, Anziehen der Schuldenbremse: Bundesfinanzminister Lindner hatte bereits vor Beginn der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche klargestellt, wohin die finanzpolitische …