Klimakonferenz: Biden als selbsternannter Führer und unangebrachte Häme gegen China

Xis „großer Fehler“

Bei der Versorgung mit Impfstoff gegen Covid-19 gucken die meisten armen Länder der Welt weiterhin in die Röhre, während die reichen auf Patenten sitzen und ihren Pharmakonzernen Monopolpreise ermöglichen. Ebenso hielten es die reichen Länder mit der 2009 gemachten Zusage, den armen, von der Klimakrise am meisten betroffenen Ländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels zu geben. Der Betrag wird erst 2023 erreicht. Dabei ist laut UN schon heute klar, dass er für Anpassungen an den Klimawandel nicht ausreicht. Solche Vorzeichen dämpften die Erwartungen an die Klimakonferenz in Glasgow von vornherein.

Über 100 Staaten kündigten an, ihren Methan-Ausstoß bis 2030 um 30 Prozent zu senken. Obwohl Indien, China, Russland und Australien nicht dabei sind, hätte das eine rasche Bremswirkung auf den Klimawandel. Ebenso viele Staaten erklärten, die Abholzung von Wäldern bis 2030 zu beenden, darunter Kanada, Brasilien, Russland, China. Allerdings hatten rund 200 Teilnehmer eines UN-Klimatreffens in New York bereits 2014 angekündigt, die Entwaldungsrate bis 2020 zu halbieren und die Entwaldung bis 2030 zu stoppen. Dennoch wurde im Amazonas weiter abgeholzt.

US-Präsident Biden zelebrierte in Glasgow die Rückkehr der USA als selbsternannte Führungsmacht bei der Lösung der Klimafrage. Für Trumps Ausscheren aus dem Pariser Abkommen entschuldigte er sich. Ein Schönheitsfehler war, dass zeitgleich bei der Gouverneurswahl in Virginia ein Republikaner siegte und die Wahlen auch sonst knapp ausgingen. Im US-Kongress fordern Lobbyisten der Öl- und Pharmaindustrie aus der Demokratischen Partei die Kappung der Klimaschutz- und Sozialausgaben im dritten Paket des von Biden geschnürten Build Back Better Acts.

Die US-Delegation und westliche Medien skandalisieren, dass Chinas Präsident Xi Jinping in Glasgow nicht persönlich teilnahm. Biden nannte es einen „großen Fehler“. Das ist gespielt. Xi hat seit Beginn der Corona-Pandemie die VR China nicht verlassen. Die Häme zeigt allenfalls, dass der Wertewesten medienwirksame Ankündigungswettbewerbe auf Konferenzen für wichtiger hält als reale Taten. „Was wir brauchen, sind Verpflichtungen und kontinuierliche Handlungen – und keine luxuriösen Autokolonnen oder dass wir Menschen einem unnötigen Infektionsrisiko aussetzen“, schrieb Chinas UN-Botschafter Zhang Jun dazu auf Twitter.

Die Regierung der VR China teilte im September mit, sie werde die Finanzierung des Baus von Kohlekraftwerken im Ausland stoppen. Im Oktober publizierte sie ein Weißbuch über Chinas Maßnahmen gegen den Klimawandel. Demzufolge koordiniert das Land seine ökonomische Entwicklung mit der Verringerung von Emissionen und dem Übergang zur kohlenstoffarmen Industrie. Es fördert einen „grünen und kohlenstoffarmen Lebensstil“. Laut Weißbuch war Chinas Emissionsintensität 2020 um 18,8 Prozent niedriger als 2015 und 48,4 Prozent niedriger als 2005, womit das der internationalen Gemeinschaft zugesagte Ziel von 40 bis 45 Prozent übertroffen wurde.

Wie schnell China seine Emissionen reduzieren kann, hängt nicht von der Geschwindigkeit ab, mit der es die Kohlekraftwerke abschaltet, sondern davon, wie schnell sein Sektor der neuen Energien genügend Kapazitäten hat, um die steigende Nachfrage nach Strom zu decken. Laut Präsident Xi Jinping will das Land erreichen, dass die noch wachsenden Emissionen ihren Peak vor 2030 überschreiten. Bis spätestens 2060 will China CO2-neutral sein. USA und EU streben dies bis 2050 an. Indien nannte in Glasgow 2070 als Ziel. Der Druck reicher Länder auf Entwicklungsländer, ihre Industrialisierung zu stoppen unter dem Vorwand, nur so seien die Klimaziele zu erreichen, wirkt nur kontraproduktiv. Das gilt auch für Embargos und technologischen Protektionismus. Gleichberechtigte Kooperation ist angesagt.

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Über die Autorin

Beate Landefeld (Jahrgang 1944) ist Hotelfachfrau und Autorin.

Landefeld studierte ab 1968 Literaturwissenschaft und Soziologie an der Universität Hamburg, war Vorsitzende des Allgemeinen Studentenausschusses, Mitbegründerin des MSB Spartakus. 1971-1990 war sie im Parteivorstand der DKP, 1977-1979 Bundesvorsitzende des MSB Spartakus, später auf Bezirks- und Bundesebene Funktionärin der DKP.

Landefeld ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter. 2017 veröffentlichte sie bei PapyRossa in der Reihe Basiswissen das Buch „Revolution“.

Für die UZ schreibt Landefeld eine monatliche Kolumne.

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"Xis „großer Fehler“", UZ vom 12. November 2021



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