Zweifel an Strategie

Je länger der Pandemie-Ausnahmezustand andauert und die Grundrechtseingriffe fortbestehen, desto größer werden verfassungsrechtliche Zweifel. Staatsrechtler haben inzwischen erhebliche Bedenken an der Pauschalstrategie. „Vor den komplexen Abwägungen, die die Gerichte hier vornehmen müssten, schrecken sie dann auch einfach zurück“, sagte Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann.